3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich Leitsatz (amtlich) 1. Eine Stiefkindadoption eines im Ausland rechtmäßig nach Eizellspende und sog. Leihmutterschaft entstandenen Kindes ist im Sinne des § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB für das Kindeswohl erforderlich, wenn das Kind seit geraumer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 183 FamFG gilt nicht für Anträge, die auf Feststellung der Vaterschaft gerichtet sind. Normenkette FamFG § 183 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter Y. S. wird die K... mehr

[1] Der Begriff der Eltern umfasst die Mutter und den Vater des Kindes. Sie sind im ersten Grad mit dem Kind verwandt. Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB). Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder der die Vaterschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammung, Prozeßkostenhilfe. Familiensache Leitsatz (amtlich) Kann ein Scheidungsverfahren voraussichtlich nicht in absehbarer Zeit rechtskräftig abgeschlossen werden, ist es nicht mutwillig i. S. des § 114 ZPO, wenn die Ehefrau und Mutter eines unstreitig nicht von ihrem Ehemann ... mehr

Rn 3 Abs 1 regelt die Zulässigkeit eines auf Unterhaltszahlung gerichteten Hauptsacheantrags für den Fall, dass die Vaterschaft des in Anspruch genommenen Mannes weder nach § 1592 Nr 1 BGB (Ehemann der Mutter), § 1592 Nr 2 BGB (Anerkenntnis der Vaterschaft) oder nach § 1593 BGB (Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch ... mehr

Rz. 157 Seit 1.4.1998 kann die Vaterschaft sowohl auf Antrag des Mannes, der Mutter, als auch des Kindes bestritten werden. Gemäß Art. 1:200 Abs. 1 BW kann die durch die Ehe oder registrierte Partnerschaft entstandene Vaterschaft lediglich aus dem Grund bestritten werden, dass der Mann nicht der biologische Vater des ... mehr

Normenkette BGB § 1613 Abs. 2 Ziff. 2a, § Abs. 3, § 1615i Abs. 2 S. 1 a.F. Verfahrensgang Tenor 1. Das Teil- und Endurteil des AG – FamG – Hildburghausen vom 19.11.2001 – 1 F 101/01, wird abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu Händen der sorgeberechtigten Kindesmutter für den Zeitraum vom 1.2.2000 ... mehr

Zitat a) Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens i.S.v. § 1579 Nr. 7 BGB. Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung. b) Ein Härtegrund kann ... mehr

Leitsatz (redaktionell) In einem alten Versicherungsfall, der am 1957-01-01 vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit schwebte, ist nach ArVNG Art 2 § 44 S 1 für die Feststellung des Waisenrentenanspruchs noch das bisherige Recht maßgebend. Normenkette ArVNG Art. 2 § 44 Abs. 1 Fassung: 1957-02-23 Tenor Auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtbarkeit der rechtlichen Vaterschaft bei im Ausland durchgeführter, in Deutschland unzulässiger Embryonenspende Leitsatz (amtlich) 1. Die Anfechtungssperre des § 1600 Abs. 4 BGB greift auch im Fall einer Zeugung durch Embryonentransfer ein, da die Vorschrift auf alle Methoden der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Verlust der Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge Vaterschaftsanfechtung gem § 1600 Abs 1 Nr 1 BGB vor der Neuregelung des § 17 RuStAG im Jahr 2009 verletzt Gesetzesvorbehalt des Art 16 Abs 1 S 2 GG Normenkette GG Art 16 Abs. 1 S. 1; GG Art 16 Abs. 1 S. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen ordre public bei Statusverfahren und Unterhaltspflicht durch ausländisches Gericht Leitsatz (amtlich) a) Hat ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren die Vaterschaft ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens und nur gestützt auf die Aussage einer Zeugin vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbrauchsprüfung bei nachträglicher Zustimmung des Vaters zu scheidungsakzessorischem Statuswechsel Leitsatz (amtlich) Ist ein zur deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes führendes Vaterschaftsanerkenntnis wegen heimatrechtlich begründeter Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtvollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils über Vaterschaft und Unterhalt Leitsatz (redaktionell) Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils über Vaterschaft und Unterhalt ist zu verweigern, wenn der Titel im Ausspruch zur Vaterschaft wegen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB n.F. bedarf es nicht der Bestellung eines Ergänzungspflegers gem. § 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB. 2. Zu den Voraussetzungen einer sozial-familiären Beziehung i.S.v. § 1600 Abs. 4 BGB, die die behördliche ... mehr