842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten im Entgelt. Verstoß gegen Gleichheitssatz des Art. 31 Abs. 1 GG, wenn Differenzierung gegeben Leitsatz (amtlich) Das Entgelt des Teilzeitbeschäftigten muß der dem Verhältnis der veränderten Arbeitszeit zu der dem tariflichen Mindestgehalt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Einem Fahrzeug fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn es bei Übergabe an den Käufer mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden - Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Januar 2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer/Einzelrichterin des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Beklagten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung ... mehr

Digitalisierung von Lieferketten Bereits heute sind Teilprozesse digital. Digitalisieren lassen sich das durchgängige Nachverfolgen von Waren, die Automatisierung der Abfertigung, die Organisation der Auslieferung, eine automatisierte Dokumentation und Prozesse im Lager, wo Aufbereitung für Auslieferung an Endkunden ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.6.2015 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, eine Vollstreckung der ... mehr

Wichtig Der Fahrrad-Leasinganbieter wird sich zu gegebener Zeit bei den betroffenen Arbeitnehmern melden und über das Ende der Leasinglaufzeit und die Optionen des weiteren Vorgehens informieren. Diese Mitarbeiterinformation über die Möglichkeiten nach Leasingende des Dienstrad-Leasings dient nur dazu, wenn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführung durch Aufnahme einer Marke in die Subdomain einer "google"-Anzeige Leitsatz (amtlich) Erscheint bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der "google"-Trefferliste eine Anzeige mit einem Linkhinweis, der als Subdomain diese Marke enthält, wird der Nutzer in relevanter Weise ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Schuldner auferlegt. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. IV. Der Gegenstandswert ... mehr

Tenor I. 1. Die Beklagte wird verurteilt es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, Ordnungshaft zu vollziehen an ihrem/ihren ... mehr

Rz. 815 Als auch in der täglichen Praxis "in der Hand gehaltene" Messgeräte mit Fotoeinrichtung existierten in Deutschland nur die Geräte der LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH vom Typ XV2 (Zulassungszeichen 18.11/94.03) und das XV3 (Zulassungszeichen 18.11/09.04). Rz. 816 Verkauf und Kundenbetreuung wurden beim XV2 vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Powermoon": Bezeichnung von Leuchten und Stablampen Leitsatz (amtlich) 1. Die Bezeichnung einer Stablampe mit "Power Moon" versteht der Verkehr nicht als so ausschließlich beschreibend, dass eine markenmäßige Verwendung von vornherein ausscheidet. Wird eine fremde Marke in eine eigene ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das am 14. Juli 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000 EUR nebst Zinsen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entbehrlichkeit der Beiladungsnachholung der obersten Aufsichtsbehörde Normenkette VwGO § 99 Abs. 1 S. 3 Alt. 3 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden der Beigeladenen zu 1 und zu 2 werden zurückgewiesen. Die Beigeladenen zu 1 und zu 2 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahren... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsunterbrechung während der Verbleibensfrist kann investitionszulagenschädlich sein Leitsatz (amtlich) Wird ein Betrieb aus betriebswirtschaftlichen Gründen (Rentabilitätserwägungen) umgestellt und deshalb die Produktion während der Verbleibensfrist zeitweise unterbrochen, ist die ... mehr

Tatbestand Es geht in dem Rechtsstreit um eine Sperrzeit von 12 Wochen (4. Dezember 2001 bis 25. Februar 2002) wegen behaupteter Aufgabe des Arbeitsplatzes. Der 1955 geborene Kläger ist marokkanischer Herkunft und zwischenzeitlich deutscher Staatsangehöriger. Er arbeitete von 1988 bis Februar 1997 als Brenner bei R. ... mehr