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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.10.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Veranlasst ein Fachmann (eine Unternehmensberatung) einen Laien (den Auftraggeber) im zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe einer mehrseitigen Betriebsanalyse ohne sachlichen Grund zur Unterzeichnung eines Formulars, wonach die Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach unstreitig sind, so ist diese ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.10.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung. Abmahnung. Versetzung. Direktionsrecht. Reichweite des Direktionsrechts. Maßregelung Leitsatz (amtlich) 1. Wirksame Versetzung einer Arbeitnehmerin/Telefonverkäuferin nach 14-jähriger Tätigkeit im eigenen Homeoffice in Berlin nach Baierbrunn/München. 2. ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   25.11.2024 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.04.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Begriff des Versandes im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 11a ApoG, § 17 Abs. 2a ApBetrO umfasst auch einen Vertrieb, der auf einen Versandhandel im örtlichen Einzugsbereich der Präsenzapotheke ausgerichtet ist und für die Zustellung der Arzneimittel eigene Boten der Apotheke einsetzt. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.04.2026 4 Wochen testen

ECLI:DE:OLGK:2026:0427.19U143.23.00 Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2023 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln, Az. 89 O 57/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.08.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Beratertätigkeit einer früheren Allein-Gesellschafter-Geschäftsführerin nach Veräußerung deren Geschäftsbetriebs für die Unternehmensnachfolger. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Zum Versicherungsstatus einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.05.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Entziehung bzw Versagung von mehr als 30 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs wegen fehlender Mitwirkung. verfassungskonforme Auslegung von § 66 Abs 1 SGB 2. Beurteilungsmaßstab. Gelegenheit zur mündlichen Anhörung. Ermessenserwägungen der Behörde ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.04.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente, Beschwerde, Abfindung, Gesellschaft, Beteiligung, Gutachten, Aktien, Vergleich, Spruchverfahren, Barabfindung, Antragsteller, Hauptversammlung, Aktie, Planung, gutachtliche Stellungnahme, konkrete Anhaltspunkte, nicht ausreichend Leitsatz (amtlich) 1. Der weitgehende ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.10.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenlose Telefonverbindung mit Taxizentrale Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.3.2003 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des LG Berlin unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst: Der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.08.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130 a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker. der Ausschreibung „Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird bezüglich des Hauptantrags der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.09.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. objektiv-rechtliches Gebot einer angemessenen Vergütung. Zusammensetzung der Bewertungsausschüsse verfassungsgemäß. Festlegung der höchstabrechnungsfähigen Gesamtscanzahlen und -sequenzzahlen für radiologische Leistungen. objektivrechtliche Verpflichtung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.09.2021 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung des Klägers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das am 11. Februar 2020 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - 16 O 175/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.07.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bargelddienstleistungen Tenor I. Das mit Schreiben vom 01. Februar 2013 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. Die Freigabe erfolgt mit den folgenden Nebenbestimmungen: 1. Veräußerungsverpflichtung a) Aufschiebende Bedingungen aa) Die Freigabe erfolgt unter der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.09.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berechtigung eines Vermögensberaters zur Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits abgeschlossener Versicherungsverträge im Falle der Unabhängigkeit der Abschlussprovisionen von künftigen Betreuungsleistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Stehen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.09.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgung der Versicherten mit Blutzuckermesssystemen und -teststreifen durch die Krankenkassen im Wege des Direktbezugs durch den Hersteller Orientierungssatz 1. Will der Betreiber einer Apotheke einer Krankenkasse im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gerichtlich untersagen lassen, ...mehr