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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.09.1962 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer Leitsatz (amtlich) Wird die zur Erzielung von Betriebseinnahmen dienende Tätigkeit der Hypothekenabteilung einer Bank in mehreren Betriebstätten entfaltet, ohne daß sich mit hinreichender Sicherheit der Ort des Schwerpunkts der zu den Vertragsabschlüssen führenden ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.1996 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Verletzung Leitsatz (amtlich) Bei der Frage, ob der Verletzte für den Unfall- oder seinen Stammbetrieb tätig geworden ist, kommt es allein darauf an, welchem Aufgabenbereich seine Tätigkeit zuzuordnen ist. Die Weisungs- und Direktionsbefugnis des Unternehmers des ... mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.11.2024 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Handelsvertretervertrag Zwischen der Firma _________________________ – Unternehmen – und Herrn/Frau/der Firma _________________________ – Handelsvertreter – Präambel Herr/Frau/Die Firma _________________________ wird für das Unternehmen _________________________ als selbstständiger ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.08.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstlersozialabgabe. Abgabepflicht. Industrie-Designer Orientierungssatz Die Tätigkeit eines Designers, sei es Graphik-, Mode-, Textil- oder Industrie-Designer, ist als künstlerische Tätigkeit zu werten und dem Bereich Bildende Kunst zuzuordnen. Tatbestand Die Beteiligten streiten in ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.04.1997 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1 Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. September 1996 – 27 BV 27841/95 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe 1. Die Beteiligten streiten über ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.06.2005 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 30. März 2004 mit den Feststellungen aufgehoben soweit der Angeklagte im Fall II. 7 wegen veruntreuender Unterschlagung und in den Fällen II. 12 bis II. 17 jeweils wegen Betruges verurteilt worden ist, im Ausspruch ... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   16.07.2024 4 Wochen testen

Rz. 52 Abschlussgebühr, die die Bausparkasse beim Abschluss eines Bausparvertrags erhält,[1] Abschlusszahlung bei Überlassung von Filmrechten,[2] Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB,[3] Ausgleichsbetrag von der Bundesmonopolverwaltung für ein Brennrecht nach Abschaffung eines Branntweinmonopols,[4] ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Betriebsübergabe eines Bauunternehmers an den Sohn. Tätigkeit des ehemaligen Betriebsinhabers im Rahmen eines Freien-Mitarbeiter-Vertrags im selben Betrieb. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Orientierungssatz 1. Die Tätigkeit eines ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.03.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsinanspruchnahme eines ausländischen Arbeitnehmerverleihers für Lohnsteuer beschränkt Steuerpflichtiger. Festsetzungsverjährung von Lohnsteueransprüchen bei beschränkter Steuerpflicht. Lohnsteuerhaftung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine ausländische Tochtergesellschaft, die im ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2024 4 Wochen testen

Rz. 416 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.37: Anstellungsvertrag Außendienst § 1 Tätigkeit (1) Der Mitarbeiter wird als _________________________ eingestellt. Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Mitarbeiters. (2) Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Mitarbeiter ohne Minderung der Vergütung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.07.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Frachtprüfers. Gewerbesteuermessbescheide 1997 bis 1999 Leitsatz (redaktionell) Ein Frachtführer, dem durch die genehmigte Prüfung von Frachtrechnungen und den sich hierbei ergebenden Frachterstattungsansprüchen eine inhaltlich beschränkte Erlaubnis zu ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.01.1991 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für den Besuch eines Fremdsprachenkorrespondenten-Lehrgangs sind für eine ausgebildete Bürokauffrau Fortbildungskosten. Einkommensteuer 1984 Leitsatz (amtlich) Aufwendungen für den Besuch eines Lehrgangs zur Erlangung eines Abschlusses als Fremdsprachen-Korrespondentin sind ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2009 4 Wochen testen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeiten der Tätigkeit des Klägers vom 1. September 1975 bis zum 30. Juni 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung ... mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   27.03.2019 4 Wochen testen

Leitsatz Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. 11, § 25 UStG, Art. 306 Abs. 1, Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 Anhang III Nr. 12 EGRL 112/2006 (= ... mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Die Pauschalierungsmöglichkeit bei Sachzuwendungen kann für Zuwendungen angewandt werden, die nicht in Geld bestehen. Begünstigt sind sämtliche Sachwendungen, die als betrieblich veranlasste Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, die als Geschenk i. S. d. § 4 Abs. ... mehr