1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Der Beitritt zu einem Fernwärmelieferungsvertrag kann stillschweigend durch den Bezug von Energie erfolgen. Erfolgt der konkludente Beitritt nach dem Inkrafttreten der AVBFernwärmeVO, so richtet sich die Laufzeit nach § 32 dieser Verordnung. 2. Eine fehlende ordentliche Kündigungsmöglichkeit für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung der Einkunftsart Leitsatz (redaktionell) 1) Zur Frage, welcher Einkunftsart Verluste zuzuordnen sind, die aus einem betrügerischen Anlagesystem im Zusammenhang mit der beabsichtigten - aber nicht realisierten - Anschaffung und Nutzung von Blockheizkraftwerken entstehen. 2) Bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.1.2003 verkündete Urteil des AG Saarbrücken - 5 C 643/02 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die bei der Beklagten abgeschlossene Krankentagegeldversicherung, Tarif KT 3 des Klägers bezüglich des Versicherungsscheins N...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige. Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung. Innerhalb eines Monats ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) RWE AG. „CO2-Verfahren”. Strom. Verpflichtungszusagen. Verfügung gemäß § 32 b GWB Tenor 1. Die in dem Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten, von der Betroffenen mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 24. September 2007 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Arbeitsentgelt. Jahresendprämie. Glaubhaftmachung. Rechtsschutzbedürfnis. Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze nach Anlage 3 zum AAÜG Leitsatz (amtlich) 1. Eine auf Feststellung höherer Arbeitsentgelte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die andauernde, unberechtigte Weigerung eines Netzbetreibers, eine individuelle Netzentgeltvereinbarung gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 und 3 StromNEV für nunmehr vergangene Zeiträume abzuschließen, stellt ein die Interessen des Letztverbrauchers gegenwärtig beeinträchtigendes missbräuchliches Verhalten dar, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachgrund zur Befristung durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleich Leitsatz (amtlich) 1. Ein Sachgrund zur Befristung durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs im Sinne von § 14 Abs 1 S 2 Nr 8 TzBfG ist nicht nur gegeben, wenn der Vergleich auf Vorschlag des Gerichts zustande ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelfallentscheidung zu einer verhaltensbedingten Kündigung (hier: Verhalten im Brandfall) Leitsatz (redaktionell) 1. Haben die Parteien eines Kündigungsschutzprozesses bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung keine Tatsachen vorgetragen, die den Schluss auf weitere ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Erhebung eines anhand des Positionspapiers BKZ errechneten Baukostenzuschusses für Entnahmekapazität eines rein netzgekoppelten Batteriespeichers stellt eine diskriminierende Gleichbehandlung dar. Tenor Unter Aufhebung ihres Beschlusses vom 6. Dezember 2022 (BK...) wird die Bundesnetzagentur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilnahme eines Freiflächensolaranlagen aufstellenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Leitsatz (amtlich) 1. Das Aufstellen von Freiflächensolaranlagen fällt grundsätzlich unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV, da damit ein "Bauwerk" i.S.d. Tarifvertrags bzw. des SokaSiG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umwelt. Richtlinie 2000/76/EG. Verbrennung von Abfällen. Einstufung einer Anlage zur Erzeugung von Wärme und Elektrizität. Begriffe ‚Verbrennungsanlage’ und ‚Mitverbrennungsanlage’ Beteiligte Tenor 1. Besteht eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage aus mehreren Kesseln, so sind für die Z...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Enteignung. Dienstbarkeitsbestellung zur Verlegung von Kabeltrassen, Enteignungsbeschluss. Windpark. Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den Betrieb einer Windkraftanlage. Anfechtung einer Genehmigung Leitsatz (amtlich) a) Eine Enteignung ist nur für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrieblicher Verbesserungsvorschlag. Verjährung Orientierungssatz 1. Es ist zulässig, in einer Betriebsvereinbarung über das betriebliche Vorschlagswesen einem Paritätischen Ausschuss eine Leistungsbestimmung über die Bewertung eingereichter Verbesserungsvorschläge gemäß den Grundsätzen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Be...mehr