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Relevanz Datum
Gesetz aus TVöD Office Professional   02.07.2024 4 Wochen testen

(1) Wenn eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich eine hohe Gefährdung für die Rechtsgüter natürlicher Personen zur Folge hat, so hat der Verantwortliche die betroffenen Personen unverzüglich von der Verletzung zu benachrichtigen. (2) Die Benachrichtigung der betroffenen Personen nach ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   12.08.2025 4 Wochen testen

Das Verfahren ist relativ einfach: Nach der Registrierung der beteiligten Parteien und der Einrichtung eines Datenraums kann die eine Verfahrenspartei Daten und Informationen in den entsprechenden Datenraum der Steuercloud einstellen. Die andere Partei kann diese anschließend von dort herunterladen. Die Steuerclouds ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

(1) 1Das Schuldnerverzeichnis wird für jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt. 2Der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses kann über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen werden. 3Die Länder können Einzug und Verteilung der Gebühren sowie weitere Abwicklungsaufgaben im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.05.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle einer klageweisen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DS-GVO obliegt es der Klagepartei, die eigene Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall mit dem ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.07.2015 4 Wochen testen

1Die öffentlichen Stellen können zur Verbesserung von Datenschutz und Datensicherheit sowie zum Erreichen größtmöglicher Datensparsamkeit ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhängige und zugelassene Gutachter prüfen und bewerten sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen lassen. ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Gesetzestext (1) 1Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem Umfang das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird. 2Hierbei muss gewährleistet sein, dassmehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   05.05.2021 4 Wochen testen

Rz. 25a Das Bundesversicherungsamt und die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder können verlangen, dass Prüfdaten in digitalisierter Form bereitgestellt werden. Bevor das Verlangen an die Krankenkassen gerichtet wird, ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen dazu ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   09.04.2026 4 Wochen testen

1Werden personenbezogene Daten von Kindern, die ohne Kenntnis der Sorgeberechtigten erhoben worden sind, gespeichert, sind die Sorgeberechtigten zu benachrichtigen, sobald die Aufgabenerfüllung hierdurch nicht mehr gefährdet wird. 2Von der Benachrichtigung kann abgesehen werden, solange zu besorgen ist, dass die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2018 4 Wochen testen

Begründet von Dr. h.c. Ludwig Koch und Prof. Dr. Matthias Kilian; fortgeführt von Prof. Dr. Matthias Kilian. 2. Aufl., 2018. Verlag C.H. Beck, München. XXV, 524 S., 75,00 EUR Zehn Jahre liegt die erste Auflage dieses Werkes zurück. In Anbetracht der Entwicklung der letzten Jahre war daher eine neue Auflage dringend ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   05.04.2024 4 Wochen testen

Natürlich gibt es auch noch die Möglichkeit, dass Arbeitgeber im Rahmen ihres Betrieblichen Gesundheitsmanagements einzelne Apps identifizieren, die sie ihren Mitarbeitern zur Nutzung empfehlen. Idealerweise sind dies kostenfreie Gesundheits-Apps, die den Arbeitnehmer bei seinen spezifischen Problemen unterstützen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.03.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. kein Anspruch auf Ausstellung eines papiergebundenen Anspruchsausweis anstelle der elektronischen Gesundheitskarte Orientierungssatz Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines papiergebundenen Anspruchsausweis anstelle der elektronischen ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2026 4 Wochen testen

(1) 1Sind die durch eine in Abschnitt 5 genannte Maßnahme oder durch Maßnahmen nach § 34 oder § 64 erlangten personenbezogenen Daten, die nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, zur Erfüllung des der Maßnahme zugrunde liegenden Zwecks und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2026 4 Wochen testen

Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sind die teilnehmenden Behörden im Rahmen des polizeilichen Informationsverbunds entsprechend § 65 Absatz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes zu benachrichtigen, wenn von ihnen eingegebene Daten betroffen sind.mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.12.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Beschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht in der Schriftform nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG erhoben wurde. Das E-Mail-to-Fax-Verfahren wahrt dabei nicht das Schriftformerfordernis. 2. Für den Vergütungsantrag eines Umgangspflegers nach dem VBVG ist nicht die Schriftform zu beachten, ein ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Die Bundesnotarkammer betreibt einen zentralen elektronischen Aktenspeicher, der den Notaren die elektronische Führung ihrer nicht im Elektronischen Urkundenarchiv zu führenden Akten und Verzeichnisse sowie die Speicherung sonstiger Daten ermöglicht (Elektronischer Notariatsaktenspeicher). (2) 1Der Elektronische ...mehr