20.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Der Neugesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann, wenn Gründe des Vertrauensschutzes nicht entgegenstehen, sich nicht auf die Fortgeltung der vor der Entscheidung des BGH vom 7.4.2003 (BGH v. 7.4.2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370 = MDR 2003, 756 = BGHReport 2003, 740 m. Anm. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vereinbarung eines Aufrechnungsverbotes zwischen Krankenhausträger und Krankenkasse. Zulässigkeit Orientierungssatz 1. Die Krankenhausträger können mit den Krankenkassen durch Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5 ein Aufrechnungsverbot in Fällen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkungsteuer Erbschaft, Schenkung und Steuern Leitsatz (amtlich) Berechnung der Erbschaftsteuer bei Vorliegen einer Erbschaftsteuerversicherung, wenn die Versicherungssumme die zu tilgende Erbschaftsteuerschuld übersteigt. Normenkette ErbStG §§ 18a, ...mehr

Rz. 140 Für das gesetzeswidrige Verhalten bezüglich der Erklärung und der Bezahlung der Erbschaftsteuer sind verwaltungsrechtliche (Bußgeld), aber auch strafrechtliche Sanktionen vorgesehen. Die Bezahlung der Erbschaftsteuer wird aber auch durch wichtige mittelbare Sanktionen erzwungen (Art. 105 ff. grErbStG). So ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass eine Lieferung an den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher erfolgt ist. Dazu muss der Verbraucher in die Lage versetzt worden sein, auf die Ware oder Dienstleistung tatsächlich zuzugreifen. 2. Es besteht kein Wertungswiderspruch zwischen ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Oktober 2017 verkündete Grundurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 8 O 19/16 (Kart) - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vorbezeichnete Urteil wie folgt neu gefasst wird: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. II. Die Beklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Milchquote. Milchreferenzmenge. Anlieferungsreferenzmenge. Referenzmenge. flächenlose Verpachtung einer Referenzmenge. Übertragung einer verpachteten Referenzmenge. Quotenkaufvertrag. Abtretung des Rückgewähranspruchs. Übernahmerecht des Pächters. Übernahmeerklärung. Schriftform. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenläufige betriebliche Übung Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein Anspruch auf Bezahlung von Pausenzeiten durch betriebliche Übung begründet worden, kann er durch eine gegenläufige betriebliche Übung wieder beseitigt werden (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.11.2004 – 10 AZR 202/04). 2. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungszulage nach § 18 TVöD. VKA Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitnehmer kann unmittelbar aus § 18 TVöD (VKA) keinen Anspruch ableiten, da dieser nur Regelungen enthält, die von den Betriebsparteien zu konkretisieren sind (§ 18 Abs. 6). Normenkette TVöD-VKA § 18, Protokollerklärung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Tätigkeitszulage während Orientierungsphase Normenkette Änderungstarifvertrag Nr. 406 §§ 5, 7 der Anl. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseld...mehr

rechtskräftig Leitsatz (redaktionell) Kein Vorsteuerabzug 1. aus Scheinfirma-Rechnungen 2. aus Scheingeschäfts-Rechnungen 3. mangels Ausweis des tatsächlichen Lieferers 4. aus nicht steuerbarer Freihafenlieferung Normenkette AO § 41 Abs. 2; AO § 365 Abs. 3; FGO § 44; FGO § 57 Nr. 2; FGO § 63 Abs. 1 Nr. 1; F...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Schadensersatzanspruch, Werkleistung, Schlussrechnung, Werklohnforderung, Aserbaidschan, Berufung, Insolvenzverwalter, Leistungen, Abtretung, Untersagung, Bauvorhaben, Staatsanwaltschaft, Zug um Zug, juristische Person, gesetzlicher Vertreter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnverteilungsschlüssel bei einer Grundstücks-GbR. Unbeachtlichkeit der tatsächlichen Erbringung der gesellschaftsrechtlich geschuldeten Einlage. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (geänderte Umsatzsteuerbescheide 1993–1996 vom 20.12.2000 und geänderte Feststellungsbescheide ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte. Zahl der betreuten Kinder. Vergütungsänderung ohne Änderungskündigung. Bezugnahme auf Tarifvertrag. Benennung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vergütungshöhe einer Leiterin einer Kindertagesstätte ...mehr

Rechtskräftig hinsichtlich Ziffer 1 + 2 seit: 19.05.2003 Entscheidungsstichwort (Thema) Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Tenor 1. Die Angeklagten, … und … sind jeweils schuldig der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung in 9 Fällen, in einem Fall in 3 tateinheitlichen Fällen, in zwei Fällen in 2 ...mehr