21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Autovermietungsunternehmen. Zahlung eines zusätzlichen Entgelts. Haftungsfreistellung. Hinzurufungspflicht der Polizei. Unwirksame AGB-Klausel. Vertragslücke. Schadensersatz. Haftungsreduzierung. Vereinbarte Selbstbeteiligung. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Leitsatz (amtlich) ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Mai 2002 – 3 U 26/00 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; das Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. 2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.1.2003 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Bonn (14 O 210/02) teilweise abgeändert: Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auslegung. pauschalierte “Ablösungsentschädigung”. Inhaltskontrolle Orientierungssatz Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarter pauschalierter Aufwendungsersatz kann wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dr. Stefan Frank Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beurteilung, ob Verträge über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik und deren Verlag wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobilfunkleistungen: Unzulässigkeit einer Klausel, mit der Entgelt für Ersatz-SIM verlangt wird Normenkette BGB § 307 Abs. 3 S. 1 Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 05.03.2024; Aktenzeichen 2-24 O 559/23) Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Gründe Die ...mehr

ECLI:DE:OLGSH:2026:0304.6UKL1.25.00 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen, in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Klausel über Änderung von AGB bei Verträgen über Rabattkarten für Bahnbeförderungen Normenkette BGB § 307; BGB § 308 Nr. 4; UKlaG § 1 Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 21.02.2024; Aktenzeichen 2-06 O 111/23) Nachgehend BGH (Urteil vom 21.10.2025; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 EUR unbedenklich Leitsatz (amtlich) Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 EUR ist unbedenklich. Es handelt sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die von einer Bank verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung "Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrags einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer. Dies sind: Kontoführungsgebühr ... EUR monatlich" ist als Preisabrede der Inhaltskontrolle ...mehr

Rz. 177 Mit Eintritt des Sicherungsfalls kann die Bürgschaft in Anspruch genommen werden. Der Sicherungsfall tritt grundsätzlich dann ein, wenn die Verwertung der Sicherheitsleistung nach der Sicherungsabrede zulässig,[159] die Bürgschaft – insbesondere die durch die Bürgschaft gesicherte Forderung – also fällig ...mehr

Eine in AGB des Auftraggebers getroffene Vertragsstrafenregelung, die für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist eine Vertragsstrafe von bis zu 5 % der Gesamtauftragssumme vorsieht, ist unwirksam.mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. März 2024 abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden bei Meidung eines vom ...mehr

Tenor Der Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von 5,00 Euro bis 250.000,00 Euro, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, jeweils zu vollziehen am Geschäftsführer, für jeden einzelnen Fall der ...mehr

Rz. 56 Arbeitsverträge enthalten regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. §§ 305 ff. BGB.[108] Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung. Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden ...mehr