320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Cum-Ex-Geschäfte Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Durchsuchungsbeschluss erfüllt die Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs, so dass ihm verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, wenn der Richter die aufzuklärende Tat in dem Durchsuchungsbeschluss, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untätigkeitsklage. Aberkennung des Rechts, mit einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Vorlage des Führerscheins zur Eintragung der Aberkennung Normenkette EG Art. 227; Richtlinie 91/439/EWG der Art. 1; Richtlinie 91/439/EWG der Art. 7 Abs. 1 Buchst. ...mehr

Die Umsatzsteuer ist seit jeher eine missbrauchsanfällige Steuer. Umsatzsteuerbetrügereien sind somit eine Erscheinungsform der Wirtschaftskriminalität, die immer wieder Rechtsfragen aufwerfen und nicht nur den für Steuerstrafrecht zuständigen 1. Senat des BGH, sondern auch den für die Umsatzsteuer zuständigen 5. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch einer mutmaßlich durch einen Betrug in einem besonders schweren Fall (§ 263 Abs. 1, 3 StGB) geschädigten Bank auf Akteneinsicht in Steuerakten des Verdächtigen zum Zweck der Beweisführung im Zivilprozess wegen Schadensersatzes. zu den Anforderungen an die Offenbarung oder ...mehr

Leitsatz Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird. Normenkette § 52 Abs. 1 S. 1, § 60 Abs. 1 AO Sachverhalt Der Kläger ist ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Konkurrenz bei mehreren Steuerstraftaten auch durch Unterlassen. 2. Das Verbrechensmerkmal "in großem Ausmaß" des § 370a AO erscheint unter Bedacht auf Art. 103 Abs. 2 GG nicht ausreichend bestimmt (Festhaltung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Presseveröffentlichung; relative Person der Zeitgeschichte Leitsatz (amtlich) 1. Es ist nicht nach § 201a StGB strafbar, von einem Nachbargrundstück aus einen sich in seiner hell erleuchteten Anwaltskanzlei hinter einem ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Der am 21. August 1975 errichtete Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragener Verein. Er hatte in den Streitjahren 1986 ...mehr

Rz. 23b Wie sich aus dem Koalitionsvertrag 2018 ergibt, soll eine Neuordnung des Sanktionsrechts für Unternehmen erfolgen, um eine wirksame Ahndung von Wirtschaftskriminalität sicherzustellen.[1] Dadurch sollen u. a. auch die Unternehmen gestärkt werden, die sich regelkonform verhalten. Den Unternehmen hingegen, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung. Berufung. Diebstahl geringwertiger Sachen. Bagatellschaden. Freiheitsstrafe. gesetzliches Mindestmaß Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung, wenn im Urteil des Erstgerichts weder eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Unter die Legaldefinition der kriminellen Vereinigung können auch Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ebenso wie sonstige Zusammenschlüsse aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität fallen. Erforderlich hierfür ist neben den sonstigen Voraussetzungen, dass der ...mehr

Leitsatz Eine Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bedingt in der Regel eine Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Sachverhalt Die Angeklagten führten in wechselnder Beteiligung in den 90er Jahren mit zahlreichen Unternehmen Bauleistungen aus, wobei erhebliche Umsatzsteuerbeträge verkürzt ...mehr

VorsRiLG a.D. Steuerberater Helmut Tormöhlen[*] Umsatzsteuerbetrügereien sind eine Erscheinungsform der Wirtschaftskriminalität, die immer wieder Rechtsfragen aufwerfen und nicht nur den für Steuerstrafrecht zuständigen 1. Senat des BGH, sondern auch den für die Umsatzsteuer zuständigen 5. Senat des BFH und die ...mehr

Bach, Das erlangte Etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB bei einer Steuerhinterziehung, NZWiSt 2019, 62; Bittmann, Vom Annex zur Säule: Vermögensabschöpfung als 3. Spur des Strafrechts, NZWiSt 2016, 131; Greeve, Das neue Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, ZWH 2017, 277; Köhler, Die Reform der strafrechtlichen ...mehr