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Rz. 87 Zum rechtsfähigen Verein grenzte sich die GbR in der Vergangenheit schon durch das formale Kriterium der mangelnden Eintragung im Register ab. Dieses formale Kriterium hat mit Einführung des Gesellschaftsregisters für die GbR an Unterscheidungskraft verloren. Allerdings kennen weder der nicht rechtsfähige noch ...mehr

Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Unfall­versicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.mehr

Das BGB enthält keine Regelung darüber, was unter einem Verein zu verstehen ist: Die §§ 21 BGB regeln nur das Vereinsrecht. Den Begriff des Vereins definiert allerdings § 2 Abs. 1 VereinsG . Danach ist ein Verein ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder ...mehr

Die Neuregelung ist zu begrüßen. Sie fördert das Fortschreiten der Digitalisierung in der Gesellschaft und ermöglicht den Vereinen mehr Flexibilität bei der Organisation von Mitgliederversammlungen. Sowohl bei der GmbH als auch bei der Aktiengesellschaft werden die Möglichkeit zur Abhaltung hybrider, vor allem aber ...mehr

Leitsatz Ein Verein schuldet eine in einer Rechnung offen ausgewiesene Umsatzsteuer auch dann, wenn vereinbarungsgemäß dafür keine Gegenleistung erbracht werden soll und selbst dann, wenn der Rechnungsadressat absprachegemäß die Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug gegenüber dem Finanzamt verwendet. Für den ...mehr

Rn 9 Auch beim Verein liegt die Vertretungs- und folglich die Widerspruchsbefugnis allein beim Vorstand (§ 26 Abs. 2 BGB). Dessen Bestellung kann, sofern § 27 Abs. 1 BGB nicht durch die Vereinssatzung abbedungen wurde, jederzeit von der Mitgliederversammlung widerrufen werden, so dass die Mitglieder hier ähnlich wie ...mehr

Sofern der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers nach den §§ 7 ff. BetrAVG für die vom Arbeitgeber zugesagte Versorgung einstandspflichtig ist, kann er nach § 8 Abs. 2 S. 1, 2 BetrAVG Bagatellanwartschaften und -leistungen ohne Zustimmung des Versorgungsberechtigten abfinden. Die ...mehr

Leitsatz 1. Eine Körperschaft verfolgt dann keine gemeinnützigen Zwecke, wenn sie Tätigkeiten nachgeht, die gegen die Rechtsordnung verstoßen. Dies kann eine der Körperschaft als tatsächliche Geschäftsführung zurechenbare Lohnsteuerverkürzung sein. Die Zurechenbarkeit eines eigenmächtigen Handelns einer für die ...mehr

Rz. 250 Vor allem der Rheinländer denkt in diesem Zusammenhang an die in der örtlichen Presse, aber auch überregional breitflächig publik gemachte Auseinandersetzung zwischen der Mitgliederinitiative "FC-Reloaded" und dem Präsidium des Fußballclubs 1. FC Köln. Die vorgenannte Mitgliederinitiative "FC-Reloaded" will ...mehr

Die Satzung regelt die (innere) Verfassung des rechtsfähigen Vereins, und zwar sowohl die des Idealvereins als auch die des Wirtschaftsvereins, dem die Rechtsfähigkeit staatlich verliehen ist (§§ 21, 22 BGB). Aber auch der nicht rechtsfähige Verein hat eine Satzung, da er körperschaftsrechtlich aufgebaut ist. 1. ...mehr

Der Name ist die Bezeichnung, unter der sich die Mitglieder sammeln und als Verein in der Öffentlichkeit (im Rechtsverkehr) auftreten; durch seinen Namen unterscheidet sich der Verein – ebenso wie natürliche Personen – von anderen Vereinen. Der Name hat Kennzeichnungs-, Ordnungs- und Unterscheidungsfunktion. Er wird ...mehr

Leitsatz Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der als solcher von der Körperschaftsteuer befreit ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG). Sein Zweck ist die Berufsvertretung von Landwirten. Für seine Verbandstätigkeit erhebt er von seinen insgesamt etwa 10 000 Mitgliedern Mitgliedsbeiträge . Der Verein unterhält eine ...mehr

Leitsatz Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen muss. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Verwaltungs-GmbH. Nach Anteilsübertragungen besaß ein Verein, der eine Kinderkrippe, einen Kindergarten sowie eine Grund- ...mehr

Die für Vereine maßgebenden steuerrechtlichen Vorschriften sind durch das sog. Vereinsförderungsgesetz v. 18.12.1989 (BGBl 1989 I, 2212) neu gefasst worden (die Einzelheiten der Besteuerung behandelt Schleder, Steuerrecht der Vereine, 12. Aufl. 2018; einen Überblick verschafft auch Burhoff, a.a.O., Rn 982 ff.).mehr

Leitsatz Ein sowohl wirtschaftlich als auch nichtwirtschaftlich (ideell) tätiger Verein, ist - auch für "allgemeine Aufwendungen"- nur hinsichtlich seines wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs zum Vorsteuerabzug berechtigt. Mitgliedsbeiträge, die lediglich dazu dienen, den Verein allgemein mit Finanzmitteln auszustatten ...mehr