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Relevanz Datum
OLG Frankfurt am Main 11 Verg 7/19
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.02.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Ausschluss eines form- und fristgerechten Angebots wegen "Infektion" durch vorausgegangenes nicht formgerechtes Angebot Leitsatz (amtlich) Wird ein Angebot über die in den Ausschreibungsbedingungen angegebene Vergabeplattform verschlüsselt und fristgerecht eingereicht, ist es nicht ...mehr

BAG 7 ABR 36/97
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers Leitsatz (amtlich) 1. Auch ein Betriebsrat, der aus mehreren Mitgliedern besteht, hat die Erforderlichkeit der Überlassung eines PC's nebst weiterem Zubehör zu prüfen. 2. Bei der Erforderlichkeitsprüfung steht dem ...mehr

OLG Frankfurt am Main 23 U 38/05
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.01.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anscheinsbeweis für unsorgfältige Aufbewahrung von Kredit- oder EC-Karten und PIN Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20.1.2005 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des LG in Frankfurt/M. wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht übereinstimm...mehr

Schleswig-Holsteinisches FG 5 K 121/08
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.12.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch für vollzeiterwerbstätiges volljähriges Kind Leitsatz (redaktionell) Geht ein volljähriges Kind unmittelbar nach der Beendigung des Zivildienstes für einen Teil des Zeitraums bis zum Beginn des Studiums einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, ist es sowohl für die ...mehr

VGH Baden-Württemberg PL 15 S 978/01
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Studentenwerk. grundsätzlich neue Arbeitsmethode. Computerprogramm. Arbeitsorganisation. Mitbestimmung bei der Einführung des EDV-Programms Leitsatz (amtlich) Die Einführung der Version „VESA II” des Computerprogramms VESA-BAföG bei den Studentenwerken stellt weder eine Einführung einer ...mehr