13.898 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Pfändung" in allen Themenbereichen.

Trifft die Einkommenspfändung eines nicht bevorrechtigten Gläubigers mit der eines bevorrechtigten Gläubigers zusammen, so ist die Rechtslage verschieden, je nachdem, welcher Gläubiger zuerst gepfändet hat, d. h., welche Pfändung zuerst wirksam geworden ist.[1] Ist die wirksame Erstpfändung durch einen bevorrechtigten ...mehr

Rz. 65 Nach § 46 Abs. 6 S. 1 AO dürfen ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht erlassen werden, bevor der Anspruch entstanden ist. Ein entgegen diesem Verbot erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder eine entgegen diesem Verbot erwirkte Pfändungs- und ...mehr

Formelle Anforderungen Die Pfändung ist damit formgebunden, d.h. sie ist unter Nutzung der Anlagen 4 (Antrag) und 5 (Beschlussentwurf) der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung zu beantragen. Zuständig ist nach § 828 ZPO das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners nach §§ ...mehr

Die Pfändung des Miterbenanteils kann bei Vorhandensein von Nachlassgrundstücken zur Absicherung des Gläubigers im Grundbuch in Abteilung II vermerkt werden. Voraussetzung ist, dass der Schuldner weder als Alleineigentümer noch als Miteigentümer des Grundstücks, sondern als Mitglied "in Erbengemeinschaft" im Grundbuch ...mehr

Die Pfändung dauert, wenn im Pfändungsbeschluss keine Beschränkung auf eine bestimmte Zeit enthalten ist, bis zur völligen Befriedigung des im Pfändungsbeschluss genannten Gläubigeranspruchs. Zinsansprüche muss der Arbeitgeber nach den Zeiten der Verzinsung bis zu dem Tag berechnen, an dem er mit der letzten ...mehr

Arten der Mietkaution bei der Pfändung erfassen Die Art der Pfändung der Mietkaution ist dann nach der Art der Erbringung der Sicherheitsleistung zu bestimmen. Hat der Mieter die Kaution als Barzahlung erbracht und muss der Vermieter diese dementsprechend zurückzahlen, handelt es sich um eine Geldforderung, die ...mehr

Rz. 216 Indossable Papiere (zur Pfändung von Wertpapieren in Wertpapierdepots vgl. § 8 – Wertpapiere) werden nach § 831 ZPO dadurch gepfändet, dass der Gerichtsvollzieher diese in Besitz nimmt. Indossable Papiere sind solche, bei denen das Recht aus dem Papier dem Recht am Papier folgt. Rz. 217 Als Papiere im Sinne ...mehr

Rz. 166 Hinweis Mit Wirkung zum 22.12.2022 ist die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV) vom 16.12.2022 eingeführt worden (BGBl I 2022, 2368); zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 17.6.2024 (BGBl 2024 I Nr. 203). Der Antrag auf Erlass eines ...mehr

Rz. 265 Ist der Schuldner selbst Inhaber der Grundschuld, kann die GdWE aus dem Titel, aus dem sie die Zwangsversteigerung betreibt, oder aus einem anderen Titel die Grundschuld pfänden. Dies ist auch während des Versteigerungsverfahrens möglich, solange der Zuschlag noch nicht erteilt ist. Rz. 266 Die Pfändung ...mehr

Rz. 78 Die Rechtsprechung hat die Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs erweitert. Zunächst hielt die Rechtsprechung eine bedingte Pfändung für den Fall, dass die vorgenannten Voraussetzungen erst künftig eintreten, für unzulässig. Bereits im Jahr 1993 hat der BGH[62] dieser Ansicht widersprochen und hielt eine ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 9.2.2007, S 0166 A - 1 - St II 4.03mehr

Rz. 493 Muster 8.73: Pfändung des Dauerwohn- oder -nutzungsrechts mit gleichzeitiger Pfändung von Mietzinsansprüchen des Berechtigten An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger ...mehr

a) Gegenstand der Pfändung, Gewahrsam § 70 Allgemeines (§§ 808, 809 ZPO; Artikel 13 GG) (1) Der Pfändung unterliegen diejenigen beweglichen Sachen des Schuldners, die sich in seinem Gewahrsam befinden. Gewahrsam kann der Schuldner unter Umständen auch an Sachen haben, die sich in den Räumen eines Dritten befinden. ...mehr

Pfänden mehrere nicht bevorrechtigte Gläubiger Arbeitseinkommen ihres Schuldners, so geht das durch die frühere Pfändung begründete Pfandrecht vor.[1] Dieser Pfändungsrang bestimmt sich nach den Zeitpunkten, in denen die einzelnen Pfändungen (bzw. eine Vorpfändung) mit Zustellung an den Arbeitgeber als Drittschuldner ...mehr

Rz. 65 Die Pfändung erfolgt nach den für die Hypothek geltenden Vorschriften (§§ 857 Abs. 6, 830 ZPO). Die Pfändung wird wirksam mit Pfändungsbeschluss und Eintragung im Grundbuch. Die Eintragung hat konstitutive Bedeutung.[51] Rz. 66 Hinweis Auch wenn die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Eigentümer als ...mehr