21.076 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Als Ausgleich regelt § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD Zeitzuschläge je Stunde für eine Überstunde des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe (Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts vgl. Stichwort Zuschläge, Son...mehr

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat v. 23.3.2002 (BGBl. I S. 1130) mit Wirkung zum 27.3.2002 neu als § 400a eingefügt. Mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4607) wurde sie mit Wirkung zum ...mehr

§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG vom 16.8.1977, § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVG vom 16.8.1977, BGB § 133 Leitsatz 1. Der Kapitalhöchstbetrag gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG in der Fassung vom 16.8.1977 oder § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVG in der Fassung vom 16.8.1977 stellt nicht zugleich die Höchstsumme der gemäß § 12 Abs. 1 StVG in der Fassung ...mehr

(LG Saarbrücken, Beschl. v. 28.3.2022 – 5 T 100/22) • Bestellt das Amtsgericht einen Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen in einem Verfahren, das die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz des Betroffenen zum Gegenstand hat mit der Folge, dass ...mehr

Die Vorschriften der §§ 397 bis 403 sind aufgrund der Neuordnung des Elften Kapitels durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.1.2004 weggefallen. Inhaltlich sind die Vorschriften zu wesentlichen Teilen in die Neufassungen eingegangen, so § 397 in § 385; ...mehr

Leitsatz Eine bloße Abzeichnung von Stundenlohnzetteln enthält keine Vereinbarung einer Stundenlohnbezahlung. Sachverhalt Die Beklagte war beauftragte Generalunternehmerin zur Fertigstellung eines Rohbaus. Die klagende Subunternehmerin wurde von ihr mit Restarbeiten beauftragt. Dem Vertrag lagen das Angebot der ...mehr

Leitsatz Weist der Tankkunde nicht auf den Tankvorgang hin und bezahlt nur im Tankshop gekaufte Ware, aber keinen Kraftstoff, kann der Tankstelleninhaber von ihm auch den Ersatz der Detektivkosten verlangen, die anfallen, um auch die Benzinkosten später einzutreiben. Sachverhalt Der Beklagte tankte an einer ...mehr

Weisen die gelieferten Waren Mängel auf oder entsprechen nicht den im Kaufvertrag spezifizierten Waren, hat der Verkäufer den Kaufvertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. In diesem Fall zeigt der Leistungsempfänger dem Lieferanten die Mängel an. Einigen sich beide auf eine Rücksendung, so erteilt der Lieferant eine ...mehr

Rz. 138 Es ist zu prüfen, ob und in welcher Weise eine Gegenleistung für Zuwendungen oder Entlohnung für geleistete Mitarbeit erfolgt ist und wie hoch ggf. der ersparte Gehaltsaufwand für eine fremde Kraft war. Die – fiktive – Vergütung für eine fremde Arbeitskraft stellt i.d.R. die Obergrenze für einen ...mehr

§ 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD bestimmt als Pflichttermin für die Einführung des Leistungsentgelts den 1. Januar 2007. Hiervon abgeleitet ergibt sich für die jeweilige Verwaltung/ den jeweiligen Betrieb folgender Fahrplan: Zunächst ist die in § 18 Abs. 7 Satz 1 TVöD vorgesehene Betriebliche Kommission zu installieren, die ...mehr

Teilzeitkräfte erhalten nach § 24 Abs. 2 TVöD das Tabellenentgelt sowie grundsätzlich auch alle sonstigen Entgeltbestandteile anteilig im Verhältnis der individuell vereinbarten Arbeitszeit zur tariflichen Vollarbeitszeit von 39 Wochenstunden. Hinsichtlich der Ausnahmen sowie weiterer Besonderheiten der Rechtsprechung ...mehr

Mit der Vereinbarung des § 18 TVöD bezwecken die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes, dass das neue Tarifrecht eine moderne Managementphilosophie und eine verbesserte Unternehmenskultur auch im öffentlichen Dienstleistungssektor fördert, nämlich gute Leistungen und schlechte Leistungen werden ...mehr

Mit der Tarifeinigung 2008 haben die Tarifvertragsparteien die Regelung zur Vergütung der innerhalb der Rufbereitschaft geleisteten Arbeit zum 1.7.2008 geändert.[1] Nach § 8 Abs. 3 Sätze 4 und 5 TVöD ist hinsichtlich der Abrechnung zu unterscheiden nach dem Ort, an dem die Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft ...mehr

Rz. 135 In Einzelfällen ist der Nachlasspfleger nach Rücksprache mit dem Nachlassgericht befugt, Nachlassgläubiger zu befriedigen, wenn dies zur Erhaltung des Nachlasses führt und wenn dadurch unnötiger Schaden verhindert und unnötige Kosten vermieden werden; dies kann zur restlosen Verteilung und Liquidation des ...mehr

Es wird vorkommen, dass vereinbarte Ziele nicht erreicht oder vorschnell übererfüllt werden. Wenn dies früh im Kalenderjahr erkennbar wird, kann die Zielvereinbarung ggf. nachgebessert werden. § 18 Abs. 6 Satz 3, 5. Punkt TVöD erwähnt die Anpassung bei wesentlichen Änderungen der Geschäftsgrundlagen. Diese liegen ...mehr