20.924 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Als Ausgleich regelt § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD Zeitzuschläge je Stunde für eine Überstunde des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe (Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts vgl. Stichwort Zuschläge, Son...mehr

Die Vorschriften der §§ 397 bis 403 sind aufgrund der Neuordnung des Elften Kapitels durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.1.2004 weggefallen. Inhaltlich sind die Vorschriften zu wesentlichen Teilen in die Neufassungen eingegangen, so § 397 in § 385; ...mehr

§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG vom 16.8.1977, § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVG vom 16.8.1977, BGB § 133 Leitsatz 1. Der Kapitalhöchstbetrag gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG in der Fassung vom 16.8.1977 oder § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVG in der Fassung vom 16.8.1977 stellt nicht zugleich die Höchstsumme der gemäß § 12 Abs. 1 StVG in der Fassung ...mehr

(LG Saarbrücken, Beschl. v. 28.3.2022 – 5 T 100/22) • Bestellt das Amtsgericht einen Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen in einem Verfahren, das die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz des Betroffenen zum Gegenstand hat mit der Folge, dass ...mehr

Leitsatz Eine bloße Abzeichnung von Stundenlohnzetteln enthält keine Vereinbarung einer Stundenlohnbezahlung. Sachverhalt Die Beklagte war beauftragte Generalunternehmerin zur Fertigstellung eines Rohbaus. Die klagende Subunternehmerin wurde von ihr mit Restarbeiten beauftragt. Dem Vertrag lagen das Angebot der ...mehr

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat v. 23.3.2002 (BGBl. I S. 1130) mit Wirkung zum 27.3.2002 neu als § 400a eingefügt. Mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4607) wurde sie mit Wirkung zum ...mehr

Leitsatz Weist der Tankkunde nicht auf den Tankvorgang hin und bezahlt nur im Tankshop gekaufte Ware, aber keinen Kraftstoff, kann der Tankstelleninhaber von ihm auch den Ersatz der Detektivkosten verlangen, die anfallen, um auch die Benzinkosten später einzutreiben. Sachverhalt Der Beklagte tankte an einer ...mehr

Rz. 72 Wurde früher die Nämlichkeit der eingezahlten und der zurückgeflossenen Mittel als Kriterium einer verdeckten Sacheinlage angeführt,[283] entspricht es heute überwiegender Auffassung, dass die Übereinstimmung des Bareinlagebetrages mit dem an den Gesellschafter zurückbezahlten Kaufpreis keine Voraussetzung für ...mehr

Es wird vorkommen, dass vereinbarte Ziele nicht erreicht oder vorschnell übererfüllt werden. Wenn dies früh im Kalenderjahr erkennbar wird, kann die Zielvereinbarung ggf. nachgebessert werden. § 18 Abs. 6 Satz 3, 5. Punkt TVöD erwähnt die Anpassung bei wesentlichen Änderungen der Geschäftsgrundlagen. Diese liegen ...mehr

BFH, Urteil v. 1.2.2022, V R 37/21 (V R 16/19) Die Sollbesteuerung ist damit nicht auf bereits fällige Entgeltansprüche beschränkt. Der an dieser EuGH-Rechtsprechung geäußerten Kritik (Stadie, UR 2022 S. 1) schließt sich der BFH nicht an. Denn der Gesetzgeber hat die in Art. 66 Buchst. b MwStSystRL eingeräumten ...mehr

Teilzeitkräfte erhalten nach § 24 Abs. 2 TVöD das Tabellenentgelt sowie grundsätzlich auch alle sonstigen Entgeltbestandteile anteilig im Verhältnis der individuell vereinbarten Arbeitszeit zur tariflichen Vollarbeitszeit von 39 Wochenstunden. Hinsichtlich der Ausnahmen sowie weiterer Besonderheiten der Rechtsprechung ...mehr

Rz. 138 Es ist zu prüfen, ob und in welcher Weise eine Gegenleistung für Zuwendungen oder Entlohnung für geleistete Mitarbeit erfolgt ist und wie hoch ggf. der ersparte Gehaltsaufwand für eine fremde Kraft war. Die – fiktive – Vergütung für eine fremde Arbeitskraft stellt i.d.R. die Obergrenze für einen ...mehr

In § 18 OWiG-E soll es künftig in Abs. 2 heißen, dass dem Betroffenen die Zahlung eines Teilbetrags der Geldbuße erlassen werden kann, wenn er gegen den Bußgeldbescheid keinen Einspruch einlegt und die Zahlung binnen zwei Wochen nach Rechtskraft erfolgt. Dem Betroffenen soll bereits im Bußgeldbescheid ein finanzieller ...mehr

Weisen die gelieferten Waren Mängel auf oder entsprechen nicht den im Kaufvertrag spezifizierten Waren, hat der Verkäufer den Kaufvertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. In diesem Fall zeigt der Leistungsempfänger dem Lieferanten die Mängel an. Einigen sich beide auf eine Rücksendung, so erteilt der Lieferant eine ...mehr

Rz. 95 Die Kosten der Beerdigung nach § 1968 BGB zählen als Erbfallschulden zu den Nachlassverbindlichkeiten[201] und sind somit vom Testamentsvollstrecker im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zu bezahlen (vgl. Rdn 103 ff.).mehr