12.890 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ausländer" in allen Themenbereichen.

a) Fall 8(a) Rz. 52 Fall 8(a): Der Franzose F lebt und verstirbt an seinem Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich. Er hinterlässt neben Vermögen in Frankreich auch ein Grundstück in Deutschland. Die Erben wollen das Grundstück umschreiben lassen. aa) Bisherige Rechtslage Rz. 53 Das Grundbuchamt musste einen ...mehr

(a) Gegner Bürger der EU und EWR-Staaten Rz. 291 Die seit dem 1.1.2003 geltenden neuen, auf der 4. KH-Richtlinie des Europäischen Parlaments beruhenden gesetzlichen Bestimmungen des "Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften" (BGBl I 2002 S. 2586 ff.) ...mehr

Rz. 432 Zu ausländischen Versicherten siehe Rdn 354.mehr

A. Verfassungsmäßigkeit der Anwendungsvorschrift des § 52 Abs 61a S 2 EStG aF Rn. 261 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Gegen die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs 61a S 2 EStG aF, die die Anwendung des neu gefassten § 62 Abs 2 EStG aF vom Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen ...mehr

1. Ausnahme zu ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache bei Niederlassungserlaubnis Nach § 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG ist u.a. Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AufenthG) sowie über ...mehr

Rz. 17 Zum einbezogenen Personenkreis vgl. die Komm. zu § 39a. Änderungen der Herkunftsstaaten in Bezug auf eine gute Bleibeperspektive werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben, z. B. mit Trägerrundschreiben. Rz. 18 Nach der Gesetzesbegründung für das ...mehr

4.3.1 Bedeutung und Rechtsentwicklung der Vorschrift Rz. 29a § 62 Abs. 2 EStG stellt für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer (auch Staatenlose) als "lex specialis" zu Abs. 1 neben dem Erfordernis eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland zusätzliche aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen für die ...mehr

Rn. 150n Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Nach Ablauf des in § 62 Abs 1a S 1 EStG genannten 3-Monatszeitraums ab Begründung eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland durch einen Unionsbürger oder einer Person aus dem EWR-Raum besteht grundsätzlich ein Kindergeldanspruch, dies gilt allerdings nur dann, ...mehr

(BVerwG, Urt. v. 11.10.2022 – 1 C 9/21) • Es ist unzulässig, einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer mit der Begründung zu verweigern, dass er einen Pass seines Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen kann, sofern der Herkunftsstaat für die Ausstellung ...mehr

Rz. 45a Ausländer mit Aufenthaltsgestattung sind seit dem 1.8.2019 in den Anwendungsbereich der einbezogen, wenn bei ihnen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist (§ 39a Satz 1). Das ist der Fall, wenn sie aus Eritrea, Somalia, Afghanistan oder Syrien stammen (die Herkunftsländer Irak, Iran und ...mehr

Rz. 79 Besonderheiten bestehen, wenn das Grundstück an Ausländer vererbt wird. Gegenwärtig dürfen nur bestimmte Personen, welche die Kriterien der europäischen und transatlantischen Integration erfüllen, Grundstücke in Litauen erwerben.[30] Darüber hinaus galt eine siebenjährige Übergangsfrist nach dem EU-Beitritt am ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze v. 23.5.2022 (BGBl. I S. 760) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.6.2022 eingeführt. 1 ...mehr

Rz. 16 Die Rechtsprechung, nach der mit dem Verweis darauf, dass eine in Deutsch verfasste Ladung an einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer auch dann wirksam war, wenn keine Übersetzung beigefügt war (BGH NJW 1984, 2050; OLG Hamm JMBl NW 1980, 78), dürfte zwischenzeitlich durch die Entscheidung des EuGH ...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2020 in das SGB IX eingefügt worden. Rz. 2 Die Vorschrift übernimmt für den Bereich der ...mehr

Immer noch nicht ausgestanden ist die Frage, ob Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich nur aus der Arbeitssuche ergibt oder die kein Aufenthaltsrecht haben, einen Anspruch auf Existenzsicherungsleistungen haben. Das BSG hatte (Urt. v. 3.12.2015 – B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R; s. Sartorius/Pattar ZAP ...mehr