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Entscheidungsstichwort (Thema) Rückübertragung der elterlichen Sorge Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,– DM festgesetzt. Tatbestand I. Das Kind … wurde am … als eheliches Kind der Beteiligten zu 1) und ihres Ehemannes … geboren. Aus ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 261 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 ZPO hat die Rechtshängigkeit einer Streitsache die Wirkung, dass sie während der Dauer der Rechtshängigkeit von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden kann. Dies gilt auch, wenn die Rechtshängigkeit der Angelegenheit vor einem ausländischen Gericht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts erforderliche Erkennbarkeit kann fehlen, wen bei einer nicht namentlichen Berichterstattung kein regionaler Bezug zwischen der Meldung und dem Leserkreis des Mediums gegeben ist. 2. An dem Zueigenmachen einer in einem Artikel enthaltenen ...mehr

Rz. 669 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.39: Antrag auf Verfahrenseinstellung nach § 180 Abs. 3 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des/der ...mehr

Insgesamt betrachtet, gehören die Konkretisierung sowie der Ausbau der Institution des Verfahrensbeistands sicherlich zu zentralen Fortschritten des neuen FamFG.[45] Dennoch ist zweifelhaft, ob der Gesetzgeber angesichts der offenen Fragen bereits sein Ziel erreicht hat, wesentliche Streitfragen aus dem Bereich des § ...mehr

Rn 6 Neben der Bestätigung der nach § 1303 S 1 aufhebbaren Ehe durch einen erkennbaren Fortsetzungswillen des volljährig gewordenen Ehegatten nach § 1315 I 1 Nr 1 a handelt es sich bei der Regelung in Abs 1 S 1 Nr 1b um eine Härteklausel, die es dem FamG, das über den Aufhebungsantrag zu entscheiden hat, in besonderen ...mehr

Der Ort, an dem die Umgangskontakte stattfinden, wird vom Umgangsberechtigten bestimmt; allein diesem obliegt auch die Entscheidung darüber, wie und in welcher Weise er den Umgangskontakt ausgestaltet (KG MDR 2015, 1241; Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 6. Aufl. 2014, § 2 Rn 89, 93 m.w.N.). In der Regel wird ...mehr

Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Entstehen einer Einigungsgebühr setzt gem. Nr. 1000 VV die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages voraus, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. An einem solchen Vertrag fehlt es ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die vorläufige Entziehung wesentlicher Teile des Sorgerechts ist gerechtfertigt, wenn erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Gefährdung der seelischen Gesundheit des Kindes bereits eingetreten ist und beide Eltern - die Mutter infolge einer psychischen Erkrankung, der Vater jedenfalls ...mehr

Der dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegte Sachverhalt ist auch vor dem Hintergrund des bereits in Kraft getretenen Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls und dem zum 1.9.2009 in Kraft tretenden FGG-Reformgesetz – gerichtet auf eine vollständige Reform des Verfahrens ...mehr

Auch in diesem Bereich bietet sich eine Strukturierung des Sachverhalts durch folgende Fragen an: Wurde eine Erwerbstätigkeit schon vor der Heirat wegen Kindesbetreuung aufgegeben? Wie hat die (vereinbarte und praktizierte) Rollenverteilung in der Ehe ausgesehen? Hat sich daraus auf Seiten des betreuenden Elternteils ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. Oktober 2009 - Az. 34 F 164/09 - abgeändert und - im Wege der einstweiligen Anordnung - wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück in S...mehr

Das neue Unterhaltsrecht muss sich nun in der Praxis bewähren. Trotz der am Ende kurzen Vorbereitungszeit bin ich überzeugt, dass es den beteiligten Professionen gelingen wird, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. In den zurückliegenden Beratungen sind wiederholt Bedenken geäußert worden, dass die ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Der Antragsteller hat die der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren erwachsenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird...mehr

Rn 63 Abs 4 S 1 stellt klar, dass die Bestellung des Verfahrensbeistands nicht für jeden Rechtszug gesondert erfolgt, sondern erst mit Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung. Da nicht nur der Vefahrensbeistand (vgl BVerfG FuR 18, 36; FamRZ 17, 206; vgl auch FamRZ 13, 1279 für Verfahrenspfleger im ...mehr