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Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Berufskraftfahrer. Berufsschutz. Verweisbarkeit. Facharbeiter Leitsatz (amtlich) Versicherte, die zu Zeiten der DDR den Beruf des Berufskraftfahrers erlernt und in diesem Beruf langjährig auch nach Inkrafttreten der ...mehr

BMF, Schreiben v. 24.11.2008, IV C 1 - S 2401/08/10001, BStBl I 2008, 973 Bezug: Sitzung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vom 22. bis 23.10.2008 in Berlin (TOP 4) Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle ...mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Aktenzeichen 310 O 199/10) Nachgehend BGH (Urteil vom 31.07.2025; Aktenzeichen I ZR 157/21) BGH (EuGH-Vorlage vom 23.02.2023; Aktenzeichen I ZR 157/21) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 24. Januar 2012, Az. 310 O 199/10, ...mehr

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Vorabverständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen ("Advance Pricing Agreements" – APAs) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Begriff ‚öffentliche Wiedergabe’. Verlinkung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf der Website eines Dritten im Wege des Framing. Mit Erlaubnis des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuersatz, Ermäßigter Steuersatz, E-Books, Elektronische Bücher, Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung, Luxemburg Leitsatz (amtlich) 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 99, 110 und 114 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Dozentin an einer berufsbildenden Schule. Vertragsverhältnis. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) 1. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz Leitsatz (amtlich) 1. Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an ...mehr

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen. Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Rahmen eines ...mehr

FinMin Brandenburg, Erlaß v. 13.9.2004, 35 - S 0750 - 3/04 Bezug: Verfügung der OFD Cottbus vom 20.2.2003, S 1622 – 5 – St 268/S 0750 – 2 – St 268 In der Anlage übersende ich das von der Arbeitsgruppe AO erstellte Typologiepapier für die Finanzverwaltung zur Erstattung von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen gem. § 31b AO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie Leitsatz (amtlich) Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kompensationszahlung; Frage, ob Mitwirkungshandlungen i.V.m. Kompensationszahlung einen steuerbaren Leistungsaustausch begründen Leitsatz (redaktionell) 1. Bei dem an die Stpfl. gezahlten Kompensationsbetrag handelt es sich weder um Entgelt für die im Rahmen der IT-Migration zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln. 2. Eine Bank verhält sich beim Handel mit DAX-bezogenen Optionsscheinen nicht wettbewerbswidrig, weil hierduch nicht der DAX oder ein sonstiger Index zum Zwecke der Rufausbeutung übernommen ...mehr