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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.01.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger für Erbausschlagung; Ergänzungspflegschaft: Aufgabenkreis im Zusammenhang mit der Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Anordnung von Ergänzungspflegschaft, damit ein Kind im Verfahren zur Genehmigung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Die Süddeutschen Leitlinien (der sechs oben genannten Oberlandesgerichte): Ziffer 17 der Süddeutschen Leitlinien SüdL 1.1.2008 sehen in § 17 Folgendes vor:[15] 17. Erwerbsobliegenheit 17.1 Bei Betreuung eines Kindes kann bis zur Vollendung des 3. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.06.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsvergütung im Kindschaftsverfahren auf Übertragung der Alleinsorge nach § 1671 Abs. 1 BGB Leitsatz (amtlich) Das Verfahren auf Antrag des betreuenden Elternteils auf Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern nach § 1671 Abs. 1 BGB stellt zwar eine die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2014 4 Wochen testen

a) Bei der nach § 1632 Abs. 4 BGB zu stellenden Prognose, ob eine Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern bei gleichzeitiger Rückkehr zu den sorgeberechtigten Eltern eine Gefährdung des Kindeswohls darstellt, sind sowohl krankheitsbedingte Beeinträchtigungen des Kindes (hier Erkrankung am sog. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Bei einem Vater mit pädophilen Neigungen und einer dissozialen Persönlichkeitsstörung kann selbst ein begleiteter Umgang zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen, die nicht anders als durch den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts abwendbar ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.5.2009 – 6 UF 188/07, FamRZ 2009, ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.02.2011 4 Wochen testen

Leitsatz In einem auf Hinweis des Jugendamtes von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens wegen der Entziehung der von der Kindesmutter bislang allein ausgeübten elterlichen Sorge für ihre Tochter hatte die Kindesmutter dem Antrag der Großmutter auf Einrichtung einer Pflegschaft für die Personensorge gemäß § 1630 Abs. 3 ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.02.2012 4 Wochen testen

Leitsatz In einem Verfahren auf Kindesherausgabe hatten die Antragsgegner einen Sachverständigen beauftragt und im Rahmen der Kostenfestsetzung Ausgleichung der privaten Gutachterkosten beantragt. Dieser Antrag wurde vom AG zurückgewiesen und die privaten Gutachterkosten im Kostenfestsetzungsbeschluss nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.04.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen den am 11.12.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold wird verworfen. Die Mutter trägt die Kosten der Beschwerde. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des Kindes B, geb. am ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2024 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.07.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Träger der Jugendhilfe verletzt seine ggü. dem Kind oder Jugendlichen bestehenden Amtspflichten, wenn es trotz des aus Gründen der Ortsnähe eingetretenen Zuständigkeitswechsels gem. § 86 Abs. 6 SGB VIII rechtswidrig die Übernahme der Hilfeleistung ablehnt. 2. Bei der gem. § 86 Abs. 6 SGB VIII ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.02.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Eine noch bestehende Ehe der Kindesmutter steht der Abgabe einer Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht entgegen, wenn das Kind bei Anhängigkeit des Scheidungsantrags noch nicht geboren war und der leibliche Vater nach § 1599 Abs. 2 BGB auch die Vaterschaft ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    20.01.2020 4 Wochen testen

Rz. 1 Bereits § 78 Abs. 8 JWG regelte für die Heimaufsicht, dass das Nähere durch Landesrecht bestimmt wird. Dieser Landesrechtsvorbehalt wurde ursprünglich für §§ 44 bis 48a in § 49 übernommen. Er gilt wegen der systematischen Stellung im Abschnitt "Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Der Maßnahmenkatalog in § 1666 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BGB (Gebote öffentliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen, Verbote bestimmte Orte aufzusuchen, Ersetzen von Erklärungen, teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge) stellt exemplarisch klar, welche ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.12.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Verfahren der strafrechtlichen Rehabilitierung wegen Freiheitsentziehung und Heimunterbringung eines damals 13-Jährigen in der ehemaligen DDR verletzt dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.03.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Nach Abschluss eines von Amts wegen geführten Verfahrens gemäß § 1666 BGB beantragte ein Beteiligter die Festsetzung einer Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 RVG-VV. Sein Antrag wurde zurückgewiesen. Die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung ...mehr