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Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. Februar 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Weitergewährung von Rente über den 31.07.1998 hinaus. Der Kläger ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeit. Verweisung Orientierungssatz Wenn der Versicherte nur noch weniger als halbschichtig tätig sein kann, so darf er in der Regel nur auf solche Tätigkeiten verwiesen werden, für die Arbeitsplätze an seinem Wohnort oder in dessen näherer täglich zu erreichender Umgebung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Verweisbarkeit. Baggerfahrer. eigenständiger Ausbildungsberuf. Tiefbauarbeiter. Pförtner an der Nebenpforte. Baugeräteführer. Agrotechniker. Mechanisator Leitsatz (amtlich) 1. Baggerfahrer ist kein eigenständiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Ausschluss der Beanstandung von für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung in einem Privathaushalt entrichteten Pflichtbeiträgen zur ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 20. September 2000 abgeändert. Die Beklagte hat der Klägerin in Abänderung des Bescheides vom 10. April 1997 in Gestalt des Widersp... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung rechtlichen Gehörs. Allgemeinkundigkeit von Tatsachen, die das Gericht aus einem berufskundlichem Sammelwerk entnimmt Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann verletzt sein, wenn das Gericht eine von dem beklagten Versicherungsträger genannte ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. November 1991 aufgehoben, soweit es den Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit und die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens betrifft. Insoweit wird die Sache zur erneuten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit eines Berufskraftfahrers ohne abgeschlossene Ausbildung bei beantragter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Bei beantragter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit richtet sich die soziale Zumutbarkeit ... mehr

Rz. 53 § 10 AGG lässt unter den dort genannten Voraussetzungen eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zu. Die Generalklausel des § 10 Sätze 1 und 2 AGG bestimmt, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel ... mehr

Orientierungssatz Arbeitslosenhilfe während der Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme - Verfügbarkeit während der Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme - Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung - objektive Verfügbarkeit - Bereitschaft jederzeit eine Beschäftigung aufzunehmen. 1. Objektive ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitentnehmerentsendung. Türkei Leitsatz (amtlich) Türkische Arbeitgeber, die türkische Arbeitnehmer zur Erbringung von Bauleistungen in die Bundesrepublik Deutschland entsenden, sind verpflichtet, nach § 1 Abs. 3 AEntG Urlaubskassenbeiträge für diese Arbeitnehmer an die Urlaubs- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Einstufung einer Damenmaßschneiderin in das Mehrstufenschema. Verweisbarkeit auf Bürohilfstätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung. Registrator. Mitarbeiter in der Poststelle. Telefonistin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage, ob der Ausschluß arbeitsloser Studenten vom Bezug des Arbeitslosengeldes mit dem Grundgesetz vereinbar ist Leitsatz (amtlich) 1. Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, daß Studenten vom Bezug des Arbeitslosengeldes generell ausgeschlossen werden (AFG § 118a ... mehr

ECLI:DE:LSGSL:2005:0519.L4KN30.03.0A Ein gelernter CNC-Fräser kann auf Tätigkeiten eines Industriemechanikers verwiesen werden Der gelernte CNC-Fräser ist zumutbar verweisbar auf Tätigkeiten der Facharbeiterstufe und der oberen Anlernebene. Als derartige Tätigkeiten kommen solche des Industriemechanikers, Fachrichtung ... mehr