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Leitsatz (amtlich) Zu den Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen auf den Anspruch eines geschädigten Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, der dieses Fahrzeug weiterveräußert und dabei den marktgerechten ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 3.8.2010, S 2401 A - 17 - St 54 Beigefügt übersende ich ein nach dem Stand vom 15.6.2010 erstelltes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte betreiben dürfen. Die inländischen Zweigstellen und Zweigniederlassungen dieser ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz für Computerzeitschriften mit beigefügter CD Leitsatz (amtlich) Computerzeitschriften mit CD sind Warenzusammenstellungen, die einheitlich dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, da die CDs einzeln nicht angeboten werden und auch nicht verkäuflich ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Planungsleistungen für den Umbau und die Sanierung von Wohnraum weisen einen schwerwiegenden Mangel und eine daraus folgende Wertlosigkeit für den Auftraggeber auf, welche eine Vergütungspflicht entfallen lässt, wenn nicht festgestellt werden kann, dass aufgrund der erbrachten Planungsleistungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame Agrarpolitik. Direktzahlung. Betriebsprämie. Zahlungsanspruch. Obst, Gemüse oder Speisekartoffeln (OGS). OGS-Genehmigung. OGS-Anbau. Antrag. Sammelantrag. Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen. Überlassungsantrag. Formular. Antragsformular. Betriebsübernahme im Wege ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die objektive Ausgestaltung einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung indiziert hier auch deshalb keine Sittenwidrigkeit im Sinn von § 826 BGB, weil sie bei dem vorliegenden Fahrzeug nicht ausschlaggebend für die Einhaltung der NOx-Grenzwerte im NEFZ ist. 2. Auch wenn selbst bei Verbleiben oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Richterablehnung. Selbstablehnung und -ausschließung. ernstliche Befürchtung einer dienstlichen Benachteiligung. Warnung des Dienstvorgesetzten. richterliche Eigenverantwortlichkeit. Nudging als Thema des Verfassungs- und Verwaltungsrechts Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitskampf. Unterrichtung der Personalvertretung Leitsatz (redaktionell) Die Personalvertretung ist auch während eines Arbeitskampfs im Betrieb eines Luftfahrtunternehmens über Abweichungen von den in Umlaufplänen und Dienstplänen festgesetzten Ruhezeiten, höchstzulässigen Flugzeiten, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz personenbezogener Daten. Daten, die sich im Besitz eines Gerichts befinden, über strafrechtliche Verurteilungen einer natürlichen Person. Mündliche Übermittlung solcher Daten an ein Unternehmen wegen eines von diesem organisierten Wettbewerbs. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Presseberichterstattung über private Chat-Beiträge (hier: Aussagen mit menschenverachtenden, rassistischen und demokratiefeindlichen Inhalten eines wissenschaftlichen Mitarbeiters von Landtagsabgeordneten) steht es nicht notwendig entgegen, dass die Chat-Kommunikation von einem Dritten in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.05.2021 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin nach einem Streitwert von 21.366,72 Euro. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten ...mehr

"Aufwendungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel Plänen, Mustern und Verfahren (...) ungeachtet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassungsprüfung. Verbraucherpreisindex. Lebenshaltungskostenindex. nachträgliche Anpassung. schriftliche Mitteilung der wirtschaftlichen Lage Leitsatz (amtlich) 1. Um die Fiktionswirkung des § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrVG auszulösen bedarf es einer Darstellung, die es dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. fehlendes schlüssiges Konzept für die Landeshauptstadt Hannover. einfacher Standard. Nichtnachvollziehbarkeit einer Kappungsgrenze in Höhe von 33 % der Mietpreisspanne. Festsetzung der Kappungsgrenze in Höhe des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist Leitsatz (amtlich) Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter ...mehr