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Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferbeziehung bei Kundenbindungsprogrammen, Lieferung einer Treueprämie, Bemessungsgrundlage, Entgelt von dritter Seite Leitsatz (amtlich) Im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms wie des in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden sind die Art. 5, 6 und 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 21. März 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von 225.-- EUR auferlegt. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen ... mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Zurechnung eines Mitunternehmeranteils. Die Klägerin betreibt … in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (GmbH und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Schließt eine Konzernmuttergesellschaft eine Betriebsvereinbarung mit ihrem Betriebsrat und gleichzeitig mit den Betriebsräten ihrer Tochtergesellschaften kann diese normative Wirkung allenfalls in den jeweiligen Betrieben der ... mehr

Tenor Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 16. Januar 2008 (VK 2-108/07) zuständig. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Bei den Antragsgegnerinnen handelt es sich um die Allgemeinen Ortskrankenkassen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Beitragspflicht. Beitragsentrichtung. Beitragsberechnung. Auszubildender mit Ausbildungsvergütung unter der Geringfügigkeitsgrenze bzw in der Gleitzone. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Zur Berufsausbildung beschäftigte Personen, deren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen. Schadensersatzanspruch gegen Arbeitskollegen. Beschränkung der Haftung Leitsatz (amtlich) Nach § 105 Abs. 1 SGB VII ist eine Person, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten des Betriebes ... mehr

Unternehmen müssen langfristig immer einen Gewinn erzielen, um z. B. Investitionen oder Produktentwicklungen bezahlen zu können. Allerdings genügt es unter Umständen nicht, „nur“ einen Gewinn zu erwirtschaften. Erst wenn dieser höher ist als die Kapitalkosten, die anfallen, um das betriebsnotwendige Vermögen zu ... mehr

Die Wohnungseigentümer genehmigen nach dem 1.12.2020 den Wirtschaftsplan für das Jahr 2021. Wohnungseigentümer B ist nicht bereit, die dort für sein Sondereigentum genannten Vorschüsse zu bezahlen. Er meint, die Wohnungseigentümer hätten nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG die Vorschüsse und nicht den Wirtschaftsplan ... mehr

Mit einer von ihm neben der Erinnerung gegen die gerichtliche Kostenrechnung zusätzlich erhobenen Erinnerung gegen das Leistungsgebot zur Kostenrechnung begehrte der Erinnerungsführer den Kostenerlass hinsichtlich aller seiner Ansicht nach unnötig eröffneten gerichtlichen Verfahren und die Zurückstellung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme von Stromschulden. Abgrenzung zwischen Haushaltsstrom und Heizstrom Leitsatz (amtlich) Wenn eine Wohnung mit Strom geheizt wird, ist vorrangig eine realitätsnahe Aufteilung in Heizstrom und Haushaltsstrom vorzunehmen. Wenn diese Aufteilung, z.B. mangels getrennter Zähler, nicht ... mehr

Musterdokument öffnen Der Antragsgegner ist verpflichtet, für das Kind _________________________, geb. am _________________________, zu Händen der Kindesmutter einen monatlichen, bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von _________________________ % des Mindestbedarfs der jeweils ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05. August 2021, Az. 24 O 11/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das unter 1. genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 11.05.2012, Az. 6 O 2468/09 (2), abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 115.000,– EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 P... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) werkvertragliche Vergütungsforderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Dezember 1994 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichtes Halle/S. wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtzuges hat die Klägerin zu tragen.... mehr