7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst. Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 Anh. zu Anl. C TVöD-V/VKA Orientierungssatz 1. Im Unterschied zu dem in der ersten Alternative der Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/ VKA geregelten ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011 – 3 F 212/11 – nach Maßgabe des Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2011 – II-11 UF 240/11 – wird bis zur abschließenden Entscheidung...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Partnermonate. Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil. Soldat in der französischen Armee. Wohnsitz in Deutschland. Europarecht Orientierungssatz Es ist nicht europarechtlich geboten, bei der Auslegung des § 4 Abs 3 S 3 BEEG diejenigen, die aufgrund ausländischer ...mehr

Rz. 14 Die Ehescheidung ist keine Veranlassung für eine Sorgerechtsregelung. Es bleibt auch nach Trennung und rechtskräftiger Scheidung der Ehe bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder, es sei denn, es werden anderslautende gerichtliche Anträge gestellt. Nach § 1671 BGB [12] ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehescheidung. Festsetzung der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe Die der Antragstellerin für das Ehescheidungsverfahren beigeordnete Prozessbevollmächtigte hat Festsetzung einer Beweisgebühr in Höhe von 375,– DM zu...mehr

Rz. 3 Früherkennungsmaßnahmen bei Kindern dienen dem Zweck, Krankheiten aufzuspüren, die die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes in nicht geringfügigem Maße gefährden. Damit wird gleichzeitig ein Beitrag zur Senkung der Säuglingssterblichkeitsrate in Deutschland geleistet. Seit dem 1.7.1997 war zu den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Erteilung einer Weisung, um einer Kindeswohlgefährdung entgegenzuwirken Leitsatz (redaktionell) Ist eine den Teilentzug der elterlichen Sorge rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr gegeben, waren die Eltern jedoch in der Vergangenheit nicht durchgängig in ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 28. Juli 2006 zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die befristete Beschwerde der Antraggegnerin vom 28. Juli 2006 gegen den Be...mehr

Rz. 38 Das Umgangsrecht kann nur eingeschränkt werden kann, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist (§ 1684 Abs. 4 S. S. 1 BGB).[59] Zu beachten ist hier der durch das EuGHMR[60] festgelegte Schutz des Umgangsrechts durch Art. 8 EMRK. Allerdings stellt – so stellt das BVerfG klar – ein unbefristeter Ausschluss ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Hessische Kinderschutzgesetz verzichtet auf die zwangsweise Durchsetzung der Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen (vgl. Drucks. 16/7796 des Hessischen Landtages, S. 6), sondern begründet lediglich für das Jugendamt einen Gefahrerforschungsauftrag. Tenor Der angefochtene Beschluss wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 25.10.2019, Az. 6 F 1632/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen der Ablehnungsgründe gem. Art. 13 Abs. 1b) und Abs. 2 HKÜ Leitsatz (amtlich) 1. Der Ablehnungsgrund des Art. 13 Abs. 1b HKÜ ist unter Berücksichtigung des Zwecks des HKÜ, eine zügige Sorgerechtsentscheidung im Herkunftsstaat zu ermöglichen, restriktiv auszulegen. 2. Der dem ...mehr

Normenkette FGG § 46 Verfahrensgang Tenor Eine Abgabe des Verfahrens an das AG – FamG – in Merzig erfolgt nicht. Gründe Die Vorlage der Sache durch das FamG in K. ist gem. §§ 46, 43 FGG zulässig. Auch ist der Senat für die Entscheidung gem. § 46 Abs. 2 FGG zuständig. Jedoch vermag der Senat die Auffassung des FamG K., ...mehr

Rz. 28 Abs. 3 Satz 1 regelt, dass das Jugendamt den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen soll, ob die Pflegeperson eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehung gewährleistet und gibt damit ausschließlich dem Jugendamt ein Recht zur Überprüfung an Ort und ...mehr

Nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG sind Pflege und Erziehung das natürliche Recht der leiblichen Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Die primäre Entscheidungszuständigkeit der leiblichen Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes grundsätzlich am besten von ihnen wahrgenommen werden;[17] ...mehr