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Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung (BAT-O/TV-L) einer IT-Sicherheitsbeauftragten. notwendige Voraussetzung einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung Orientierungssatz 1. Das Tätigkeitsmerkmal „Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit” ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. angemessene Unterkunftskosten. Produkttheorie. konkrete Verfügbarkeit. Beweislast. vorherige Zusicherung. Pkw-Stellplatz. Ausbildungsförderung. zweckbestimmte Einnahme. Leistungsausschluss gem § 7 Abs 5 SGB 2. Krankenversicherungsbeitrag. Bedarfsermittlung in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers – Poolarbeitsplatz als. anderer Arbeitsplatz i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG – Negativvoraussetzung des vergeblichen Bemühens um einen anderen Arbeitsplatz Leitsatz (redaktionell) Ein „anderer Arbeitsplatz” i.S. des § 4 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) ändert nichts an der Geltung der Spirituosen-VO in der Bundesrepublik Deutschland, denn die Spirituosen-VO gilt nach ihrem Art. I Abs. 2 für alle in der Gemeinschaft vermarkteten Spirituosen, unabhängig davon, ob sie ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Auslegung einer Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft ist nicht allein der Wortlaut der Erklärung maßgebend, sondern es sind auch der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, soweit sie einen Schluss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Abfälle. Einstufung als gefährliche Abfälle. Abfälle, denen sowohl gefahrenrelevante als auch nicht gefahrenrelevante Abfallcodes zugeordnet werden können. Entscheidung 2000/532/EG Normenkette Richtlinie 2008/98/EG Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunft. fehlender Mietspiegel. Erstellung einer Wohnkostentabelle. Anwendung der Wohngeldtabelle im Ausnahmefall Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an die vom Grundsicherungsträger zu erstellenden Wohnkostentabellen, wenn kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Bauleiters Leitsatz (amtlich) Zur Eingruppierung eines Bauleiters in eine betriebsinterne Vergütungsordnung mit aufeinander aufbauenden Gehaltsgruppen. Normenkette BGB § 611 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Leitsatz (amtlich) Im Anschluss an BSG vom 10.4.2002 - B 4 RA 5/02 R - ist auch der VEB Datenverarbeitungszentrum kein volkseigener Produktionsbetrieb iS der Versorgungsordnung, sondern ein Dienstleistungsbetrieb. Orientierungssatz Art 3 GG gebietet es nicht, von historischen Fakten, aus denen sich Ungleichheiten bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für methylphenidathaltige Medikamente bei ADHS von Erwachsenen Orientierungssatz 1. Bei dem Medikament Medikinet sowie anderen methylphenidathaltigen Medikamenten handelt es sich um zulassungspflichtige Arzneimittel, die für den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein von 17-30°C reichendes Thermofenster entspricht nicht dem von Art. 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung 715/2007/EG vorausgesetzten Regel-Ausnahme-Verhältnis. 2. Ein Thermofenster dient nicht der Vermeidung einer "Fehlfunktion" des Abgasrückführungssystems im Sinne der Rechtsprechung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer/Einkommensteuer: Ermittlung des Teilwertes einer verdeckten Einlage in Form eines Forderungsverzichts Leitsatz (amtlich) 1. Der durch den Forderungsverzicht eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft bei dieser entstehende Gewinn ist in Höhe des Teilwertes der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung im Folgenden DSGVO). Verarbeitung personenbezogener Daten. Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis. Arbeitgeber, der Medizinischer Dienst einer Krankenkasse ist. gutachtliche Stellungnahme. Beurteilung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Werkvertrag zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung. Unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung führt zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Von der Arbeitnehmerüberlassung ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Haftung des Amtsträgers, der Sozialhilfeleistungen bzw. Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz rechtswidrig im Hinblick auf das den Eltern zugeflossene Kindergeld kürzt. Normenkette BGB § 839; BSHG § 16 Abs. 1; GSiG § 3 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagen wird das ...mehr