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Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Anforderungen an die Darlegung einer Mietpreisüberhöhung und Sittenwidrigkeit der Mietzinsvereinbarung Orientierungssatz 1. Ein Mieter, der eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG geltend macht, muss den Kausalzusammenhang zwischen Mangellage und Vereinbarung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.11.1981 – 7 O 334/81 – in Ziff. 2 der Urteilsformel teilweise abgeändert und wie folgt gefaßt: Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten Ziff. 1) 1.849,91 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 30.0... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Berechnung der Höhe des Haftungsbetrages für nicht an das FA entrichtete Umsatzsteuer, wenn die dem Geschäftsführer während des Haftungszeitraums zur Verfügung stehenden Mittel zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten nicht ausreichten. Orientierungssatz 1. Der Umfang einer dem Geschäftsführer ... mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 23.06.2021, Az. 7 O 375/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin zu 2) 90.361,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.12.2018 zu zahlen. ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel bei inkorrekter Rechtswegentscheidung. Vorabentscheidung über Zuständigkeit durch das Landesarbeitsgericht durch Beschluss des Vorsitzenden Leitsatz (redaktionell) 1. Hat die Beklagte schriftsätzlich die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Architektenvertrag ist keine Kostenobergrenze, sondern nur ein Kostenrahmen vereinbart, wenn der Bauherr während der Planungsphase wechselnde Kostenvorgaben macht, ohne sich auf eine davon festzulegen (hier: zwischen 1,2 Mio DM netto und brutto). 2. Bei Altbausanierung verletzt eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten können geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden. Wenn das Gericht berechtigte Zweifel an der Eignung einer Liste hat, kann sein Ermessen hinsichtlich deren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeld wegen Mobbing Leitsatz (amtlich) Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbing kann gegeben sein, wenn ein übergeordneter Vorgesetzter einem Arbeitnehmer sein bisheriges Aufgabengebiet de facto entzieht, obwohl für die Arbeitsleistung weiterhin Bedarf besteht und diese von dem ... mehr

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. Juni ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Architektenhonorar Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.10.1984 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht des Erwerbers zur Einbehaltung des Entgelts bis Fertigstellung eines Gebäudes. Ablösevereinbarung. Zahlung des Entgelts an Treuhänder zur Begleichung offenstehender Handwerkerforderungen und zur Fertigstellung des Gebäudes keine Gläubigerbenachteiligung Leitsatz (amtlich) Eine ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 9. Juli 1999 wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. April 1999 abgeändert. 2. Der Beklagte ist verpflichtet, den Kläger so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn der Beklagt... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Treuhändernamhaftmachung bie Erhöhung der Krankenversicherungsprämien Leitsatz (amtlich) Der Versicherer hat die Pflicht, dem Versicherungsnehmer die Informationen an die Hand zu geben, die ihm die eigenständige Überprüfung der Entscheidung über die Fortsetzung des ... mehr

Erstmalig wurden Entscheidungsprozesse bei Familienanwälten aus rechtspsychologischer Sicht beleuchtet. "Im Familienrecht gibt es unzählige psychologisch zu bewertende Faktoren", sagte Rechtsanwältin Ingeborg Rakete-Dombek. "Die Loyalitätskonflikte des Familienanwalts sind enorm und können zur Belastung werden." Dr. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14. März 2008 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.000 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssa... mehr