11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Der Nachweis der Sicherheit und Funktionstauglichkeit gilt, vorbehaltlich des Absatzes 2, durch die CE-Konformitätskennzeichnung des Medizinproduktes grundsätzlich als erbracht. (2) 1Aus begründetem Anlass darf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zusätzliche Prüfungen vornehmen. 2Hierzu kann es ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetz (HZvNG) v. 21.6.2002 (BGBl. I S. 2167) mit Wirkung zum 1.7.2002 in das SGB VI eingefügt worden. Eine redaktionelle Änderung in Abs. 3 Satz 1 trat durch das RVOrgG v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) mit Wirkung zum 1.10.2005 in ...mehr

(1) Musterverfahrensanträge, deren Feststellungsziele den gleichen zugrunde liegenden Lebenssachverhalt betreffen (gleichgerichtete Musterverfahrensanträge), werden im Klageregister in der Reihenfolge ihrer Bekanntmachung erfasst. (2) Das Gericht, das die Bekanntmachung veranlasst, trägt die datenschutzrechtliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Auskünften des Arbeitgebers an den Betriebsrat über die Leistung von Sonderzahlungen Leitsatz (amtlich) Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den Arbeitgeber für verpflichtet zu halten, dem Betriebsrat Auskunft darüber zu erteilen, an welche Arbeitnehmer mit ...mehr

(1) Die Agentur für Arbeit soll Ausbildung- und Arbeitsuchenden sowie Arbeitgebern in geeigneter Weise Gelegenheit geben, sich über freie Ausbildungs- und Arbeitsstellen sowie über Ausbildung- und Arbeitsuchende zu unterrichten. (2) 1Bei der Beratung, Vermittlung und Berufsorientierung sind ...mehr

(1) 1Die Daten über die Ausweisung, Zurückschiebung und Abschiebung sind zehn Jahre nach Ablauf der in § 11 Absatz 2 bezeichneten Frist zu löschen.2 Sie sind vor diesem Zeitpunkt zu löschen, soweit sie Erkenntnisse enthalten, die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr gegen den Ausländer verwertet werden ...mehr

Rz. 43 In Bezug auf die in Art. 8 Abs. 1 DSGVO normierte Altersgrenze für die Einwilligungsfähigkeit von Minderjährigen verbleibt den Mitgliedstaaten gem. Art. 8 Abs. 1 S. 3 DSGVO insoweit nationalstaatlicher Handlungsspielraum, als dass die Altersgrenze bis auf das vollendete 13. Lebensjahr herabgesetzt werden kann. ...mehr

(1) 1Das Finanzministerium prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. 2Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern. (2) Abweichungen von den Voranschlägen der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages, der Präsidentin oder des Präsidenten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. IT-Berater. freiberufliche Tätigkeit. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines freiberuflichen IT-Beraters. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ...mehr

Zentraler Anknüpfungspunkt, um den Vorfall zu beurteilen und um die Frage zu beantworten, ob überhaupt eine Meldung an die Aufsichtsbehörde und zusätzlich an die Betroffenen erfolgen muss, ist dann das Risiko, das durch die Schutzverletzung besteht oder zu erwarten ist. Die Datenschutz-Grundverordnung fordert mit ...mehr

(1) 1Wer in Ausübung seiner Tätigkeit für eine öffentliche Stelle einen der in § 33 Absatz 1 genannten Verstöße gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Der Versuch ist ...mehr

Rz. 9 v. Einem, Rechtsweg bei einem Streit um ein bereichsüberschreitendes Amtshilfeersuchen, AmtlMittLVA Rheinprovinz 1986, 536. Kunkel, Kontenabfrage durch das Sozialamt, ZfF 2005, 172. Marburger, Amtshilfeansprüche zwischen Sozialleistungsträgern und anderen Stellen, DÖD 1996, 249. Schlink, Datenschutz und ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 eingeführt. Im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/670 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alternative GG begründet eine umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik, welche neben der Humangentechnik auch die Gentechnik in Bezug auf Tiere und Pflanzen umfasst. 2. Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten ...mehr

Rz. 54 Hinsichtlich der zulässigen Fragen, die ein Arbeitgeber an einen Bewerber im Rahmen eines Vorstellungsgespräches stellen darf, kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Im Einzelfall ist stets zu prüfen, ob eine bestimmte Datenerhebung (Frage) gegenüber dem Bewerber von der Rechtsordnung als ...mehr