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Entscheidungsstichwort (Thema) Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstand Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand ist von einem Versicherungsvertreter zu bilden, wenn eine rechtliche Pflicht auch zur künftigen Betreuung vermittelter Vertragsverhältnisse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidriges Verhalten von eBay-Händlern Normenkette BGB § 312; UWG § 1 a.F., §§ 1-2, 4, 8 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des LG Offenburg vom 1.9.2004 - 5 O 48/04 KfH - im Kostenpunkt aufgehob...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen. Verpflichtung, einen Personalausweis oder Reisepass mitzuführen. Anhang VI. Überschreiten der Seegrenze eines Mitgliedstaats an Bord eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzutreffende Angaben in Widerrufsbelehrung Normenkette BGB § 492 Abs. 2; EGBGB Art. 247 § 6 Abs. 2 Sätze 1-2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beamtin des Bundesnachrichtendienstes. schriftliche Zeugenerklärungen. Disziplinarverfügung (Geldbuße). Amtsverschwiegenheitspflicht. Aussagegenehmigung in Form der Vorlagegenehmigung. diffamierende Äußerung in Sonderdatenbank und dienstlichem Schreiben. Mobbingvorwürfe in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung. Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, ...mehr

Die dritte Säule der Offenlegungspflichten umfasst insgesamt folgende sechs Teilstandards: ESRS E1-4: Ziele in Bezug auf Strategien zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel Der Teilstandard ESRS E1-4 verpflichtet Unternehmen zur Offenlegung konkreter, überprüfbarer Zielsetzungen, die sich aus der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.8.2005 verkündete Teilurteil der 4b. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen, soweit nicht die Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tr...mehr

Verfahrensgang LG Chemnitz (Aktenzeichen 1 O 1032/23) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 28.02.2024 - 1 O 1032/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidung nach Lage der Akten bei erheblichen Zweifeln an der Prozessfähigkeit der nicht erschienenen Partei. Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung bei der Stellenbewerbung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Entscheidung nach Lage der Akten ist in einer Säumnissituation nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines schwerbehinderten Bewerbers um die Leitung der Referatsgruppe "Zentrale Infrastruktur" Leitsatz (redaktionell) Es verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers um die Leitung der Referatsgruppe "Zentrale Infrastruktur", wenn ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Das Revisionsverfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Stehen Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie Art. 22, 23 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer als Telefonistin und Pförtnerin in einem Lehrkrankenhaus kirchlicher Trägerschaft eingesetzten Arbeitnehmerin Leitsatz (redaktionell) Eine Arbeitnehmerin, die als Telefonistin nicht bloß Telefonanrufe entgegen nimmt und weiterleitet, sondern im Bedarfsfall nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei grenzüberschreitenden Ermittlungen wegen Verdachts von Karussellgeschäften Leitsatz (redaktionell) Legt der Stpfl. gegen grenzüberschreitende Ermittlungen wegen des Verdachts von Karussellgeschäften Rechtsmittel ein und werden hierdurch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Die Ähnlichkeit des Berufs eines EDV-Beraters/EDV-Entwicklers mit einem Katalogberuf i.S.des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG setzt die Vergleichbarkeit der Ausbildung und die Vergleichbarkeit der beruflichen Tätigkeiten voraus Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Beruf ist einem Katalogberuf i.S.des § ...mehr