7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsmaßstab des FamG nach Erhebung einer Gefährdungsmittelung gem. § 8a Abs. 3 SGB VIII durch das Jugendamt Leitsatz (amtlich) Zeigt das Jungendamt unter Bezugnahme auf § 8a Abs. 3 SGB VIII Umstände an, die eine Gefährdung des Kindeswohls nahelegen, so ist das FamG ohne Bindung an ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Verständigung der Eltern über das Sorgerecht löst auch dann keine Vergleichsgebühr aus, wenn durch gerichtlich protokollierte elterliche Vereinbarung die Fortgeltung der gemeinsamen elterlichen Sorge unter (befristeter) Bevollmächtigung der Mutter zur alleinigen Regelung der Angelegenheiten von ...mehr

1. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV. Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV in der bis zum 31.7.2013 gültigen Fassung entstand die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung des Verfahrenspflegers im Sorgerechtsstreit Leitsatz (amtlich) 1. § 93a Abs. 2 KostO steht einem Kostenansatz der (gezahlten) Vefahrenspflegervergütung zu Lasten der Eltern, denen die Verfahrenskosten auferlegt wurden, nicht entgegen. 2. Im Kostenansatzverfahren ist zu prüfen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer ambulanten Familienhelferin Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Mutter werden die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 11.04.2017 (46 F 798/17) unter Ziffer 1 - dritter und vierter Spiegelstrich - der Mutter erteilten Gebote aufgehoben. Klarstellend wird Ziffer 1 des genannten Beschlusses insgesamt wie folgt ...mehr

17. Erwerbsobliegenheit 17.1 bei Kindesbetreuung Bei der Beurteilung der Frage, ob und inwieweit der betreuende Ehegatte nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bei einer bestehenden Betreuungsmöglichkeit auf eine eigene Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann, kommt es auf die Verhältnisse des Einzelfalls ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung von Sozialarbeitern Leitsatz (amtlich) Bei dem besonderen Tatbestand der Entgeltgruppe S14 (Anlage C, zum TVöD/VKA) handelt es sich um ein Heraushebungsmerkmal, welches der Bewertung, dass die Tätigkeit eines Sozialarbeiters, der einen bestimmten Personenkreis berät und ...mehr

1. Elternkonfliktverfahren werden auf Antrag eingeleitet. Der Antrag nach § 1671 BGB ist sowohl Verfahrens- wie auch Sachantrag.[3] Mit dem Antrag wird das Verfahren eingeleitet, zugleich tritt aber auch eine Bindung des Gerichts ein, denn es darf über den Sachantrag nicht hinausgehen.[4] Das Antragserfordernis ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Umgangsrechts; zeitliche Begrenzung Normenkette BGB § 1684; ZPO § 621e Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine erneute Antragstellung zum Umgangsrecht bis zum 1.3.2004 ausgeschlossen wird. Dem Antragsteller ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschwerung des Umgangs als Anlass für Maßnahmen nach § 1666 BGB Leitsatz (amtlich) Vereitelt oder erschwert ein Elternteil den Umgang des anderen Elternteils mit gemeinschaftlichen Kindern, kann dies als Maßnahme nach § 1666 BGB die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen” unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung einer familiengerichtlichen Umgangsregelung bei nachfolgendem Umgangsausschluss zur Wahrung des Kindeswohls. hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung bereits unzulässig. zudem angegriffene Entscheidungen im Ergebnis wohl nicht ...mehr

Rz. 21 Nach Abs. 2 sind die Eltern im Fall der Trennung oder Scheidung bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzeptes für die Wahrnehmung elterlicher Sorge und elterlicher Verantwortung zu unterstützen. Die Änderung der Vorschrift durch das BKiSchG passt den Wortlaut an die Diktion des § 156 FamFG an. Es wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat. Antrag eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen auf eine Aufenthaltskarte. Ablehnung. Pflicht des Unionsbürgers, über ausreichende Existenzmittel zu verfügen. ...mehr