626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenarzt. Beschäftigung. Weiterbildungsassistent Orientierungssatz Dem Recht der Rechtsanwälte, ohne Genehmigung Referendare beschäftigen zu dürfen, kann keine Begründung für die Genehmigungsfreiheit von Weiterbildungsassistenten im Kassenarztrecht entnommen werden. Normenkette ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 26.09.2002 wird aufgehoben, soweit den Beschwerdeführern die durch die Aussetzung des Verfahrens entstandenen Kosten bezüglich des Angeklagten B. betreffend die Hauptverhandlung vom 06.09.2002 auferlegt worden sind. 2. Die Kosten... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 7.3.2013, S 7179 A - 1 - St 112 Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn durch eine Bescheinigung der ... mehr

In der Reihe "Die erfolgreiche Kanzlei" präsentiert der Nomos-Verlag nunmehr in 3. Aufl. das "RVG-Praxiswissen" von Norbert Schneider. Wie schon in den Vorauflagen, werden praktisch sämtliche Probleme bei der Abrechnung umfassend dargestellt und anhand von vielen Fallbeispielen erläutert. Sämtliche Änderungen, die das ... mehr

Rz. 170 § 7 Abs. 2 bestimmt, dass als Beschäftigung auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fähigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung gilt (hierzu BT-Drs. 7/4122 S. 31). Die in § 7 Abs. 2 gelisteten betrieblichen Bildungsmaßnahmen werden der Beschäftigung (§ 7 Abs. 1) im Wege einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Werbungskostenabzug für Ausbildung als Verkehrsflugzeugführer Leitsatz (redaktionell) 1) Aufwendungen für eine Ausbildung als Verkehrsflugzeugführer sind für VZ ab 2004 keine vorweggenommenen Werbungskosten. 2) § 9 Abs. 6 i. V. mit § 52 Abs. 23d Satz 5 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG ... mehr

Verfahrensgang FG Düsseldorf (Aktenzeichen 4c O 34/22) Nachgehend BGH (Beschluss vom 13.10.2025; Aktenzeichen X ZR 106/24) Tenor A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.12.2023 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird ... mehr

Zusammenfassend wird im Folgenden dargestellt, in welchen Sonderfällen Versicherungspflicht besteht oder nicht. Abgeordnete Während einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament oder in einem Parlament eines deutschen Bundeslandes ruht das Beschäftigungsverhältnis. Die Pflichtversicherung in der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers. Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 26.10.2007 verkündete U... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 1991 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides der beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. fachzahnärztliche Weiterbildung (Kieferorthopädie). Weiterbildungsassistent. Beschäftigungsverhältnis. Arbeitgebereigenschaft. angemessene Vergütung Leitsatz (amtlich) Ausgehend von Art 25 Abs 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments ... mehr

Rz. 71 Beratung und Abstimmung sind in §§ 192 bis 198 GVG geregelt. Nach § 193 GVG dürfen bei der Beratung und Abstimmung außer den zur Entscheidung berufenen Richtern nur die bei demselben Gericht zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer keine vorweggenommenen Werbungskosten Leitsatz (amtlich) Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten - Verfassungsmäßigkeit von §§ 9 Abs. 6 u. 12 Nr. 5 EStG ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung wegen Anwesenheit eines Nichtmitglieds bei der Beratung des Prüfungsausschusses. Unterscheidung zwischen Fachfragen und prüfungsspezifischen Wertung bei der gerichtliche Kontrolle der Steuerberaterprüfung Leitsatz (redaktionell) 1. Hat ... mehr