4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Markt für Natriumglukonat. Geldbußen. Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen. Gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik. Gleichbehandlung. Umsatz, der berücksichtigt werden kann. Mildernde Umstände Beteiligte Archer Daniels Midland / ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnungen des Inhabers von Urheberrechten an Verletzer führen zu nicht steuerbarem Schadensersatz. kein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der hierfür beauftragen Rechtsanwaltskanzlei Leitsatz (redaktionell) 1. Die Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 16.1.2003, V R 92/01, BStBl II 2003 S. ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 109 Abs. 2 EnWG stellt in völkerrechtlich zulässiger Weise auf das so genannte Auswirkungsprinzip ab, da die Regulierung der im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland belegenen Energienetze durch Auslandsbeschränkungen in gleichem Ausmaß beeinträchtigt werden kann wie durch Beschränkungen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das Verwenden eines Domainnamens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: "wetteronline.de") gebildet ist (sog. "Tippfehler-Domain"), verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot ...mehr

Tenor Der Antrag auf Aufhebung des in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien (DIS-SV-2020-00464) durch das Schiedsgericht bestehend aus dem Schiedsrichter F. als Vorsitzendem und den Schiedsrichtern Y. und S. am 21.10.2021 erlassenen Schiedsspruchs in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 03.12.2021 wird ...mehr

(1)[1] 1Gegen Entscheidungen der Registerbehörde ist die Beschwerde zulässig. 2§ 63 Absatz 1 Nummer 1 und 2, die §§ 64, 69, 70 Absatz 1 und 2, die §§ 71 bis 73 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 54 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 73 Absatz 3 und 4 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2, die §§ 74, 75 Absatz 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundholz-Kartell Leitsatz (amtlich) 1. Zur Schadensersatzhaftung des Landes wegen des Rundholz-Kartells. 2. Die Abtretung der Kartellschadensansprüche durch die Geschädigten an die Klägerin zum Zweck der gerichtlichen Durchsetzung (Sammelklage-Inkasso) ist wirksam. Die Tätigkeit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Feststellungsklage Leitsatz (amtlich) 1. Es besteht das erforderliche Feststellungsinteresse, wenn Schadenersatzansprüche aus Kartellverstößen geltend gemacht werden, die jedenfalls zum Teil in die Zeit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auf den Internet-Versandhandel von DocMorris ist nach dem Marktortprinzip deutsches Wettbewerbsrecht als Recht des Ortes anzuwenden, auf den die geschäftliche Tätigkeit dieser Internet-Apotheke ausgerichtet ist. Die Ausrichtung auf den deutschen Markt ergibt sich daraus, dass das Angebot in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk. Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften. Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses. Begründungspflicht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterscheidungskraft der Wortmarke "Post" Leitsatz (amtlich) Die Bezeichnung "Post" hat allenfalls eine geringe Kennzeichnungskraft. Normenkette MarkenG § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Beru...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegfall der Wiederholungsgefahr III Leitsatz (amtlich) 1. Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten ...mehr

ECLI:EU:C:2026:4 Vorlage zur Vorabentscheidung Öffentliche Aufträge Öffentlicher Auftrag, der freihändig an eine von den öffentlichen Auftraggebern gemeinsam kontrollierte juristische Person vergeben wird Voraussetzungen Schwelle für die Tätigkeiten der kontrollierten juristischen Person, die der Ausführung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die deutschen Vorschriften zur Arzneimittelpreisbindung sind auch auf ausländische Versandapotheken anzuwenden, soweit diese sich an Endverbraucher im Inland wenden. Normenkette EG Art. 30; Humanarzneimittelkodex Art. 4 Abs. 3; TDG § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 5 Nr. 3; EGBGB Art. 34; AMG § 78 Abs. 2 S. 2; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Kartelle. Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk. Festlegung von Preiszielen, Aufteilung der Kunden durch Nichtangriffsvereinbarungen und Austausch von Geschäftsinformationen. Beweis. Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung. Höhe der Geldbuße. Schwere ...mehr