3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt sind die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens in der Regel hälftig zu teilen. Dies gilt selbst dann, wenn nur eine Seite auf der Verfahrensdurchführung bestanden hat.mehr

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen sollen künftig effektiver verhindert werden. Dazu hat der Bundesrat ein von der Bundesregierung initiiertes Gesetz gebilligt. In bestimmten Fällen ist danach die Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Vaterschaftsanerkennung notwendig. mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kommen zwei alternative Abstammungsstatute in Betracht, aufgrund derer das Kind zwei Väter im Rechtssinne hat, gilt für den Eintrag des Vaters des Kindes in das Geburtenregis-ter das sog. Günstigkeitsprinzip, das am Kindeswohl ausgerichtet ist. 2. Die Bestimmung des Kindeswohls ist stets ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die behördliche Anfechtung der Vaterschaft gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist nicht verfassungswidrig. Normenkette BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 5; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 5 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte Ziff. 1 und der... mehr

Leitsatz (amtlich) Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung. Normenkette HUP Art. 3; Römisches CIEC-Übk Art. 4 Fassung: 1961-09-14; EGBGB Art. 11 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alternative Anknüpfung im Abstammungsrecht Leitsatz (amtlich) Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass das Günstigkeitsprinzip zum Vorrang der Vaterschaft des geschiedenen Ehemannes führt, die nach türkischem Recht für das innerhalb von 300 Tagen nach Rechtskraft der Scheidung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaft. Rechtsausübungssperre. Interessenabwägung Leitsatz (amtlich) Beruft sich in Verfahren zwischen den Eltern eines Kindes, die deren rechtliche Beziehungen untereinander betreffen, ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist stets anhand ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsfeststellung – eingräumter Mehrverkehr – Verweigerung der Blutentnahme. Vaterschaftsfeststellung Leitsatz (amtlich) Wird von der Mutter Mehrverkehr mit zwei Männern in der Empfängniszeit eingeräumt, ist bei Weigerung des im Ausland wohnenden einen Geschlechtspartners zu einer ... mehr

Mit Zugang des Angebots auf Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung und dessen Annahme durch die Kindesmutter kommt der berechtigende Vertrag zugunsten des Kindes zustande, sofern nicht aus den Umständen oder aufgrund ausdrücklicher Erklärung gegenüber der Mutter oder dem behandelnden Arzt die Einwilligung und damit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer nach dominikanischem Recht erklärten Vaterschaftsanerkennung. Anfechtung einer nach dominikanischem Recht erklärten Vaterschaftsanerkennung und Widerruf einer Kindeslegitimation Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den „neuen Vorschriften” über die Vaterschaftsanfechtung i.S. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Erwirbt ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit, führt das Kind - vorbehaltlich einer abweichenden Rechtswahl der Sorgerechtsinhaber - gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich einen Geburtsnamen nach Maßgabe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist ausschließlich zum Schutz der sozialen Herkunftsfamilie Leitsatz (amtlich) Der leibliche Vater oder seine Erben können sich im Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht auf die Nichtbeachtung des Ablaufs der Frist für die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Verfahren bei Weigerung der sorgeberechtigten Mutter, dass ihre Kinder im Vaterschaftsfestellungsprozess an einer gerichtlich angeordneten serologischen Blutgruppenuntersuchung mitwirken Leitsatz (amtlich) Ein teilweiser Entzug des Sorgerechts in Form des Ausschlusses der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 16.09.1985 wird das Landgericht angewiesen, von seinen Bedenken gegen die Erfolgsaussichten der Klage Abstand zu nehmen. Gründe Die Antragstellerin ist die am 18.09.1981 geborene nicht eheliche Tochter des am 07.11.1981 tödlich verunglückten … ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft richtet sich nach § 81 FamFG, also nach billigem Ermessen. 2. Die Ermessensentscheidung des Familiengerichts unterliegt im Beschwerdeverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung. Das Beschwerdegericht ist nur im Falle ... mehr