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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.03.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Gründe Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil si...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

Gründe: [1] Die zulässige Beschwerde ist unbegründet; daher kommt auch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat, § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO. Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag auf Übertragung der alleinigen Sorge für die Kinder B und C ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.02.2007 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 5 GG, die Dauer eines Unterhaltsanspruchs, den der Gesetzgeber einem Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den anderen Elternteil einräumt, für eheliche und nichteheliche Kinder unterschiedlich zu bestimmen. Verfahrensgang Tenor Die unterschiedliche Regel...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    08.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 72 Im Rahmen der nicht einvernehmlichen Übertragung der elterlichen Sorge auf den Antragsteller nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht. Für diese Prüfung sind folgende Grundsätze zu beachten: Rz. 73 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.03.2023 4 Wochen testen

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23.08.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird dem Antragsteller das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Schulwahl für das gemeinsame Kind L...H..., geboren am ... 2016, übertragen. Im Übrigen wird ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2004 4 Wochen testen

Leitsatz Die Parteien stritten im Beschwerdeverfahren über das dem Antragsteller als Vater erstinstanzlich - in Abänderung der gegenläufigen Senatsentscheidung vom 20. Juni 2001 zum Aktenzeichen 14 UF 52/01 - mit Beschluss des AG Wittenberg vom 19. März 2004 übertragenen Sorgerechts für das nicht ehelich geborene ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2023 4 Wochen testen

Tenor Auf die Gehörsrügen der Antragsbeteiligten wird der Beschluss des Senats vom 29.03.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23.08.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den fehlenden Voraussetzungen für die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach gescheiterter Mediation. Normenkette BGB § 1626a Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des AG Bernau bei Berlin vom 20.1.2014 (6 F 508/13) wird zurückgewiesen. Die Ge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2014 4 Wochen testen

I. Die Beteiligte A, geboren am … 1969, und der Beteiligte B, geboren am … 1960, sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes C, geboren am … 2008. Die Eltern lernten sich zum Jahreswechsel 2006/2007 kennen. Ihre Beziehung war von Anfang an durch Spannungen geprägt. Im Mai 2008 kam es zur ersten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.05.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern Leitsatz (amtlich) Ordnet das FamG eine Regelung des Umgangs zwischen dem nicht sorgeberechtigten Elternteil und dem Kind an, kann die Umgangsanbahnung nicht zugleich von der in periodischen Abständen zu überprüfenden Bereitschaft des Kindes ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.05.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sog. Standard- oder Routineimpfung handelt. b) Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung, ob ein wichtiger Grund für eine Änderung des Namens gem. § 3 Abs. 1 NÄG vorliegt, haben die Verwaltungsbehörden und die VG das Kindeswohl zu berücksichtigen; dieser Prüfung darf das Familiengericht im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines Änderungsantrages ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.04.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ersetzung der Sorgeerklärung eines Elternteils gem. Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB in Fällen, in denen sich die nicht miteinander verheirateten Eltern vor dem 1.7.1998 getrennt haben, setzt voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Wohl des Kindes dient. Dabei ist auf den Zeitpunkt der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.08.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsregelung betreffend Sorgerecht für nichteheliches Kind Normenkette BGB §§ 1626a, 1672 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG vom 23.2.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. D...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.10.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (im Anschluss an BGH Beschl. v. 21.1.2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und BGH v. ...mehr