21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Bei der Gestaltung von Vorstandsdienstverträgen besteht mit Blick auf die Regelungen zur Vorstandsvergütung eine große Gestaltungsfreiheit. Insbesondere können umfassende Freiwilligkeitsvorbehalte selbst dann vereinbart werden, wenn es sich beim Dienstvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werden ggü. einem Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, genügt für deren Einbeziehung in den Vertrag jede auch stillschweigende Willensübereinstimmung der Vertragsparteien. Ausreichend ist insoweit, dass der Verwender erkennbar auf seine AGB verweist und der ...mehr

Eine Klausel in den AGB einer Transportversicherung, die den Ersatz des Transportguts auf das Versandmaximum des Spediteurs beschränkt, ist unwirksam, weil die angemessene Risikoverteilung zwischen den Parteien hierdurch erheblich gestört wird.mehr

Keine AGB liegen vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden sind, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB. Solche Individualvereinbarungen sind nicht "einseitig vorformuliert", sondern das Ergebnis eines von beiden Vertragsteilen erarbeiteten Konsenses, der keiner Kontrolle ...mehr

Ob eine AGB-Klausel inhaltlich wirksam ist oder nicht, wird anhand der folgenden drei Schritte überprüft: 1. Schritt: Verstößt die Klausel gegen zwingendes Recht? Zunächst ist zu prüfen, ob die Bestimmung gegen zwingendes Recht verstößt; denn wo bereits individualvertragliche abweichende Regelungen unzulässig sind, ...mehr

In der Praxis ist es üblich, die Schönheitsreparaturen durch eine Vereinbarung im Mietvertrag auf Mieter zu übertragen. Der Bundesgerichtshof setzt der Gestaltung von Renovierungsklauseln oder Schönheitsreparaturklauseln aber gewisse Grenzen.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen in Energielieferungsverträgen, in denen für Mitteilungen über Preisänderungen lediglich eine "individuelle Bekanntgabe" vorgesehen ist, sind unwirksam. 2. Eine Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf den Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH vom 9.2.2011 (VIII ZR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Verurteilung zur Abgabe eines Angebots. Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung. AGB-Kontrolle. unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen. Annahmeverzug bei einer auf Abgabe des ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Schiedseinrede ist rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Verhandlung erhoben, wenn sie in der Einspruchsschrift nach Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren erhoben wird. b) Das CISG findet auf die Frage der materiellen Einigung der Parteien auf eine Schiedsvereinbarung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterbildungskosten. Rückzahlungsklausel. Rückzahlungspflicht bei Arbeitnehmerkündigung. Unklarheitenregel. Angemessenheitsprüfung Orientierungssatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB. Betriebsvereinbarung. Mindesteinkommen. Mitbestimmung. Nachbearbeitung. Provision. Rückzahlung. Vorschuss. Versicherungsvertreter Leitsatz (amtlich) 1. Erhält ein angestellter Versicherungsvertreter einen Vorschuss auf eine noch zu verdienende Provision für einen von ihm ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bewachungsgewerbes, nach der eine Schadensersatzforderung innerhalb von 3 Monaten nach der Ablehnung der Einstandspflicht gerichtlich geltend zu machen ist, ist wirksam und hält der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand. Normenkette BGB § 307 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einheimischenmodelle. Gebot angemessener Vertragsgestaltung. Kontrolle einzelner Vertragsklauseln. Kompensation unangemessener Vertragsklauseln durch vorteilhafte Vertragsbestimmungen. Mehrerlösabführungsklausel Leitsatz (amtlich) a) Privatrechtliche städtebauliche Verträge, mit denen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung des Handelns als Privatperson (Verbraucher, § 13 BGB) von gewerblicher selbständiger Tätigkeit (Unternehmer, § 14 BGB) bei privater Vernögensverwaltung (hier: Vermietung von Gewerbehallen). Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2019 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes ...mehr