6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Berufsunfähigkeit. Facharbeiter. Berufskraftfahrer. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Berufsunfähigkeitsrente. Berufsschutz. Verweisbarkeit. Mehrstufenschema. Berufsausbildung in der DDR. Güterverkehr. Personenverkehr. Mitarbeiter in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlbarmachung von Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto. Ghetto Krakau -rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. eigener Willensentschluss. Entgeltlichkeit Orientierungssatz § 1 Abs 1 S 1 ZRBG, der die Ausübung einer aus eigenem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilungsspielraum bei Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern um eine Notarstelle Leitsatz (amtlich) Bei der Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern um eine ausgeschriebene Stelle für einen (Anwalts-)Notar kann die Justizverwaltung bei Ausfüllung ihres Beurteilungsspielraums ...mehr

Verfahrensgang Tenor Sachlich zuständig ist das Landgericht München I. Gründe I. Der Kläger hat mit Mahnbescheid vom 27. Mai 2021 gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch aus einem Dienstleistungsvertrag in Höhe von 5.175,10 EUR zuzüglich Zinsen und Verfahrenskosten (Gerichtsgebühren in Höhe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konzernbetriebsrat. Gemeinschaftsbetrieb. Entsendung Leitsatz (amtlich) Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Spezifizierung in gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht – Überlassung von Kopien der personenbezogenen Daten – Abgrenzung zur Akteneinsicht, exzessives Auskunftsverlangen Leitsatz (redaktionell) Ein Auskunftsverlangen über verarbeitete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Consultant/Berater für Lotus Notes Anwendungsentwicklung und Administration. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Zur Wertung einer Tätigkeit als "Consultant/Berater für Lotus Notes Anwendungsentwicklung und ...mehr

Musterdokument öffnen Allgemeine Anforderungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Einkaufmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenschlussvorhaben Tenor 1. Das Zusammenschlussvorhaben zwischen der Georg von Holtzbrinck GmbH & Co. KG, Stuttgart, und der Berliner Verlag GmbH & Co. sowie der G + J Berliner Verlag GmbH, beide Berlin, wird untersagt. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerung von Steuererklärungsfristen Leitsatz (redaktionell) Eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen der Ablehnung der Verlängerung von Steuererklärungsfristen kann unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr statthaft und zulässig sein. Die in dem das sog. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht: Zum Beweiswert von OLAF-Berichten Leitsatz (amtlich) 1. Untersuchungsberichte des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die darin festgehaltenen Ermittlungsergebnisse über externe Untersuchungen in einem Drittland wegen des Verdachts der Umgehung von ...mehr

Normenkette ZPO § 252 S. 2, §§ 287, 296 Abs. 2, § 315 Abs. 1 S. 1, §§ 531, 538 Abs. 2 Nr. 1, § 547 Nr. 6; BGB §§ 252, 252 S. 2; VVG § 157 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 25.04.2007 verkündete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbrauch der Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten Leitsatz (amtlich) Zum Widerruf einer Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten im Missbrauchsfall und bei Gefährdung des Steueraufkommens. Normenkette UStG § 20 Abs. 1 S. 1; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz. zum Vorliegen der sachlichen Voraussetzung bei einem Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Informationsverarbeitung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung der sachlichen Voraussetzung für einen Anspruch auf Einbeziehung in die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 27. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherh...mehr