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Der alleinige Gesellschafter einer defizitären GmbH möchte diese veräußern, da die Gesellschaft seine Rentabilitätserwartungen im Konzern nicht erfüllt. Die Gesellschaft hat aus historischen Gründen einen zu hohen Personalstand. Der Gesellschafter möchte es aus Reputationsgründen vermeiden, selbst größere Entlassungen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG München I vom 14.12.2004 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegen den Kläger auch über den Streitgegenstand der Widerklage hinaus keinen Anspruch auf... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Leitsatz (amtlich) 1. Eine Sachentscheidung im Sinne des § 322 Abs. 2 ZPO ist auch dann gegeben, wenn der Aufrechnung deshalb der Erfolg versagt bleibt, weil das Vorbringen zur Begründung der angeblichen Gegenforderung als unsubstantiiert angesehen wird. 2. Auch neue ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangelbeseitigung Normenkette BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 823 Abs. 2; StGB § 263; ZPO §§ 97, 101 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 04.10.2019, Az. 64 O 808/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen unangemessener Unterkunfts- und Heizkosten. Bewilligungszeitraum. keine Verkürzung. rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt Leitsatz (amtlich) Bewilligt der Leistungsträger ungekürzte Leistungen für das ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.06.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 595 Aktien der Q. AG sowie 297 Aktien der Q. K., 565 Aktien der Y., 2915 Aktien der J. zu verschaffen, Zug ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 335/19 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 22.9.2005 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ist vorläufig voll... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdachtskündigung. Urlaubsabgeltung Orientierungssatz 1. Eine Verdachtskündigung liegt nur vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren bzw vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der im einstweiligen Rechtsschutz anfallenden Verfahrensgebühr bei Vorbefassung des Rechtsanwalts Orientierungssatz 1. Der Gebührentatbestand der Nr. 3103 VV RVG stellt eine vorrangige Sondervorschrift zu Nr. 3102 VV RVG mit einem geminderten Gebührenrahmen dar. Er berücksichtigt ... mehr

rechtskräftig Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien ... mehr

Leitsatz Keine Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum durch Rückgabe der Schlüssel. Sachverhalt Die Parteien hatten einen auf fünf Jahre befristeten Gewerbemietraumvertrag geschlossen. Vor Vertragsablauf kündigte der Mieter "fristgemäß". Später übersandte er dem Vermieter die Schlüssel zu den ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die angemessene Frist, innerhalb derer gemäß § 314 Abs. 3 BGB die außerordentliche Kündigung zu erklären ist, beträgt bei einem IT-Outsourcing-Projekt maximal zwei Monate. 2. Für den Beginn der Kündigungserklärungsfrist ist in dem Fall, dass wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag eine ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz nach der Veräußerung von Sicherungsgut durch den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietkaution nach Beendigung des Wohnraummietvertrages: Mieteranspruch auf Freigabe eines verpfändeten Sparguthabens, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsbefugnis des Vermieters Orientierungssatz 1. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung bzw. ... mehr