28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitteilung der Nichtverlängerung als Kündigung. Schriftform der Befristung. Schriftform bei Arbeitsvertrag mit Anlagen Leitsatz (amtlich) 1. Besteht ein Anstellungsvertrag aus einem Hauptteil, der die Befristung enthält, und vier Anlagen, so wahrt die alleinige Unterschrift des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung nachehelichen Unterhalts Leitsatz (amtlich) 1. In Unterhaltssachen ist eine Antragserweiterung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist möglich, wenn nach deren Ablauf Umstände eingetreten sind, die in einem (weiteren) Abänderungsverfahren nach §§ 238 ff. FamFG geltend ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 03.06.2019, Az. Bi 6 O 97/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Si... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. September 1989 wird zurückgewiesen, soweit die Hauptsache nicht durch den Teilvergleich vom 9. Juli 1990 erledigt ist. II. Die Kosten der ersten Instanz tragen die Klägerinnen zu 9/10 und die Beklagte zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Risikoaufklärung Leitsatz (amtlich) Der Impfarzt war jedenfalls im Jahre 2001 nicht verpflichtet, den Patienten vor einer Hepatitis-A-Impfung über das Risiko aufzuklären, er könne dadurch eine Multiple Sklerose erleiden. Normenkette BGB §§ 280, 823 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Gewährung von Witwenrente aus einer Zusicherung Leitsatz (amtlich) 1. Die Gewährung einer Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten setzt auch nach erfolgter Scheidung voraus, dass im Zeitpunkt des Todes noch eine gültige Ehe bestanden hat. 2. Wird ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25. Januar 2019 im Schuldspruch in den Fällen C.II.1. und C.II.3. der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen sowie hinsichtlich des Angeklagten M. in den diese Fälle... mehr

Leitsatz (amtlich) Anspruch des Entschädigungsverpflichteten aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Zahlungsempfänger im Falle einer entgegen der Hinterlegungsverpflichtung nach Art. 35 Abs. 1 BayEG erfolgten Zahlung der Enteignungsentschädigung unmittelbar an einen Entschädigungsberechtigten. Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Erwachsener mit ADHS-Leiden. Anspruch auf zulassungsüberschreitende Anwendung eines nur zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen zugelassenen Arzneimittels im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Weiterbehandlung nach Vollendung des 18. Lebensjahres ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgestaltung einer Inflationsausgleichsprämie als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Inflationsausgleichsprämie kann als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung ausgestaltet werden. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz steht einer solchen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung des Vermittlers von Kapitalanlagen anlässlich eines privat veranlassten Besuchs unterliegen dem HWiG. 2. Die Haustürsituation ist der Bank, die den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds im Rahmen eines verbundenen Geschäfts i.S.v. § 9 VerbrKrG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ein Verbraucher hat wegen einer im Zahlungsplan eines BGB-Bauvertrags nicht vorgesehenen Sicherheitenleistung gem. § 632 a Abs. 3 BGB a.F. einen Schadensersatzanspruch gegen den Bauunternehmer in Form einer nachträglichen Sicherheitengestellung in Höhe von 5% der vereinbarten ... mehr

Häufig enthält bereits die Gemeinschaftsordnung eine Bestimmung zur Fälligkeit von Hausgeldzahlungen, bspw. die Anordnung, dass das Hausgeld zum 10. Tag eines Monats fällig ist (häufig ist die Fälligkeit auch auf den 3. Werktag eines Kalendermonats festgelegt). Zur Frage, wie dieser Werktag zu berechnen ist, siehe ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren. 1. a) Mit Urteil ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor ... mehr