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Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessener Zinssatz bei Gesellschafterdarlehen an eine Kapitalgesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Ob der für ein Gesellschafterdarlehen an eine Kapitalgesellschaft vereinbarte Darlehenszins angemesssen ist oder nicht, kann nicht durch den Vergleich mit einem fixen, aus den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ERA-Eingruppierung. Lichttechniker im Bereich Entwicklung Leitsatz (redaktionell) 1. Der betroffene Arbeitnehmer ist im tarifvertraglichen Eingruppierungs- und Reklamationsverfahren nach § 4 ERA und § 7 ERVA-ETV nicht darauf beschränkt, gerichtlich lediglich Verfahrensfehler und eine ...mehr

BMF, Schreiben v. 5.10.2006, IV B 4 - S 1341 - 38/06, BStBl I 2006, 594 Merkblatt für bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungsverfahren auf der Grundlage der Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen (sog. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Aufgabe eines zumutbaren Teilzeitarbeitsplatzes Leitsatz (amtlich) Gibt ein teilweise Erwerbsgeminderter seinen zumutbaren Teilzeitarbeitsplatz ohne triftigen Grund während des laufenden Gerichtsverfahrens auf, ist er so zu ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 28. März 2018 (VK 2 - 20/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwand des Rechtsmissbrauchs bei einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG. Systematische Bewerbung auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als "Sekretärin" im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten Geschäftsmodells "2.0". Alleiniges Ziel der Durchsetzung von ...mehr

Verfahrensgang LG Mainz (Aktenzeichen 2 O 75/23) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 20.06.2024, 2 O 75/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe Normenkette GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BhVO § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2; SBG § 67; Ziff. 3 der AV zu BhVO § 5 Abs. 1 Nr. 6; Nr. 4.1 der RL zu BhVO § 5 Abs. 2a Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zweckbetrieb. Erstellung von Versicherungsvergleichsanalysen durch eine gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation Leitsatz (redaktionell) 1. Eine gegen Festsetzungen der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags auf jeweils Null Euro gerichtete Klage ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss müssen die politischen Stärkeverhältnisse im Plenum des Bundestages nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit repräsentieren. Funktion und Aufgaben des Vermittlungsausschusses fordern keine zwingende Ausrichtung der Besetzung des Ausschusses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu bestimmten Befugnissen (besondere Mittel der Datenerhebung, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Telekommunikationsüberwachung, heimliche Wohnungsbetretung, Ausschreibung zur ...mehr

BMF, Schreiben vom 11.3.2022, IV A 2 – O 2000/21/10005 :001 (DOK 2022/0185796), BStBl I 2022, 366 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-...mehr

BMF, Schreiben v. 21.5.2019, IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :001, BStBl I 2019, 527 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des Investmentsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19.7.2016 (BGBl 2016 I ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenzuordnung bei Einstellung bei der Bundesagentur für Arbeit. einschlägige Berufserfahrung für die Beschäftigung als Arbeitsvermittler. Berücksichtigung einer Tätigkeit als freier Handelsvertreter Orientierungssatz 1. Nach § 18 Abs. 5 TV-BA in der seit 1. September 2015 geltenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Teilurteil des LG München I vom 24.5.2012, berichtigt mit Beschl. v. 22.6.2012 - 7 O 28640/11, in Ziff. I, und IL abgeändert. I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte seit dem Jahr 2008 - in der Vergangenheit ni...mehr