5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt: Erwerbsobliegenheit der Unterhaltsberechtigten. Verwirkung des Unterhaltsanspruchs Leitsatz (redaktionell) 1. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau kommt ihrer Erwerbsobliegenheit in ausreichendem Maße nach, wenn sie neben der Betreuung zweier 12- und 14-jähriger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsstreit Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 EUR festgesetzt. Gründe A. Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für die gemeinsame ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Bitterfeld-Wolfen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. Vorliegen eines schlüssigen Konzepts Leitsatz (amtlich) 1. Die ab 1. April 2012 geltende KdUH-Richtlinie des Landkreises ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine dauerhafte Übertragung der Bewirtschaftung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 HöfeO muss durch den testierfähigen Hofeigentümer höchstpersönlich erfolgen. Der Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Betreuuer des Hofeigentümers reicht dafür nicht aus. 2. Ein Hofprätendent ist nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Fall einer Abänderung oder teilweisen Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Beschwerdegericht bleibt die Ausgangsentscheidung der maßgebliche Vollstreckungstitel in der durch die Beschwerdeentscheidung geänderten Fassung. 2. Wurde im Zuge der Anordnung von Umgängen oder von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollständiger Entzug der elterlichen Sorge Leitsatz (redaktionell) Die elterliche Sorge kann entzogen werden, wenn das Kindeswohl durch ein einseitig auf eine angenommene Hochbegabung gerichtetes und vollends beratungsresistentes Erziehungsmodell gefährdet wird. Normenkette BGB § 1666 ...mehr

Ein typisches und nicht ungewöhnliches Beispiel ist die religiöse Kindererziehung bei unterschiedlichen Glaubensrichtungen der Eheleute/Eltern. Beispiel religiöse Erziehung Wir, (die Eheleute) A. und H. M., wollen am … in … heiraten. Wir wollen Kinder haben. Für unsere Kinder legen wir uns in dieser Vereinbarung auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Aufenthaltsrecht eines unverheirateten Elternteils zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem dreijährigen Kind Leitsatz (amtlich) Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Repräsentativität der Datenerhebung. realitätsgerechte Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes. Kleinvermieter, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung eines Mehrbedarfs zur Wahrnehmung von Substitutionsbehandlungen bei Drogensucht des Leistungsberechtigten Orientierungssatz 1. Die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB 2 ist kein abtrennbarer Teil der Regelung über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB 2; dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzungspfleger trotz Wechselmodell für Geltendmachung von Kindesunterhalt Leitsatz (amtlich) Wird ein minderjähriges Kind von seinen miteinander verheirateten Eltern im Wechselmodell betreut, so bedarf es auch nach der Entscheidung des BGH vom10.4.2024 - XII ZB 459/23 für die ...mehr

Normenkette BGB § 1612b Abs. 5 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 31.1.2002 verkündete Urteil des AG Tempelhof-Kreuzberg wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Betreibung der Vollstreckung. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Mietschulden aufgrund Betriebskostennachzahlungen. vorläufige Leistungen. Darlehen für unabweisbaren Bedarf oder Mietschulden. Bindungswirkung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Antrag auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers können allein insoweit als Einkommen angerechnet werden, als sie entsprechende Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen ersparen. 2. Zur Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei vorhandener Berufserfahrung als Kraftfahrer. Normenkette BGB §§ 1601, 1603 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. Zweipersonenhaushalt in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Repräsentativität der Datenerhebung. realitätsgerechte Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes. ...mehr