28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Unabhängig von der Art der Produktionsplanung kommt es immer wieder zu Fehleinschätzungen bezüglich der Nachfrage, also zu einer Über- oder Unterdeckung des Warenbedarfs. Beide Szenarien können gravierende Folgen haben, weshalb die Qualität der Absatzplanung von großer Bedeutung ist. Warenmangel So kann es vorkommen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Überleitung in höhere Entgeltgruppe wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Verhältnis Angestellte. Arbeiter Leitsatz (amtlich) 1. Soweit in §§ 4, 5, 6 TVÜ-Bund unterschiedliche Regelungen zur Überleitung von Angestellten und Arbeitern enthalten sind, verstößt ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 15. April 1992 – 3 Ca 21/91 – abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 1.352,57 DM (i. W. Eintausenddreihundertzweindfünfzig 57/100 Deutsche Mark) brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich daraus ... mehr

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung bereits gezahlten Rechtsanwaltshonorars. Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Der Kläger bat den Beklagten, eine Strafverteidigung für einen Dritten zu übernehmen. Dieser hatte den Kläger beauftragt, den Beklagten als Verteidiger zu gewinnen. Ein Pflichtverteidiger war ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird die Zwangsverwaltung über Wohnungseigentum wegen Zuschlags in der Zwangsversteigerung aufgehoben, so ist der Verwalter weiterhin befugt, anhängige Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG aus der Zeit seiner Amtstätigkeit auf der Aktiv- und Passivseite fort zu führen. 2. Bei ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.679,99 € nebst Zinsen hieraus i. H. von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2011 zu bezahlen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Wertersatzes von empfangenen Maklerleistungen nach wirksamem Widerruf des Vertrags Leitsatz (amtlich) a) Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert: Antrag Zf. 1: ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.500,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.11.2012 sowie weitere 186,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 09.03.2013 zu bezahlen... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0428.L8AL277.04.0A I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Mai 2004 und der Bescheid der Beklagten vom 19. April 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 2000 aufgehoben. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten ... mehr

Auf einen Blick: Der Testamentsvollstrecker eines nicht befreiten Vorerben hat nach der Rechtsprechung des BGH auch die Nacherbenrechte und -interessen zu wahren. Zudem geben die §§ 2124, 2126 BGB eine Kosten/Lasten-Verteilung zwischen Vor- und Nacherbmasse vor. Muss der Testamentsvollstrecker des nicht befreiten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestimmungen zur Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte in §§ 78, 79 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) in der Fassung nach der 23. Satzungsänderung vom ... mehr

Der Beschluss gehört m.E. zu der Rubrik: "Hätte man besser nicht gelesen". Denn es folgt bereits aus dem Beschluss selbst, dass die Auffassung des LG falsch ist. Denn wenn es "dem früheren Angeklagten zwar unbenommen [ist], sich schon vor diesem Zeitpunkt mit seinem Verteidiger in Verbindung zu setzen und sich beraten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit der Abtrennung wohngeldsäumiger Eigentümer von Versorgungsgütern Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 18. Oktober 1991 wird mit der Maßgabe zurü... mehr

Leitsatz Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte. (amtlicher Leitsatz des BGH) ... mehr