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Rz. 164 Soll ein Rechtsmittel unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegt werden, sind besonders die laufenden Rechtsmittelfristen zu beachten. Eine Entscheidung über die Prozesskostenhilfe, ist selten vor Ablauf dieser Fristen zu erhalten. Nun kann der Rechtsanwalt den Weg wählen, das ...mehr

Auch ein sorgfältig arbeitender Steuerberater riskiert Haftungsansprüche seines Mandanten oder Dritter oder setzt sich u. U. gar dem Verdacht strafbaren Handelns aus. Ein Blick u. a. auf die Internetseiten des BGH und BFH unter Eingabe der Suchbegriffe "Steuerberater und Haftung" bzw. "Steuerberater und ...mehr

LfSt Bayern v. 10.4.2015, S 7316.2.1 - 3/7 St 33 Diese Verfügung ersetzt die bisherige Verfügung zu § 15a Abs. 2 UStG vom 29.8.2013 (Az.: S 7316.2.1-3/6 St33). Eine Überarbeitung erfolgte in Punkt 3. („Änderung der Verhältnisse”). Nach § 15a Abs. 2 UStG ist eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, wenn sich bei einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haushaltsführungsschaden nach französischem Recht Leitsatz (amtlich) Zur Berechnung eines fiktiv geltend gemachten Haushaltsführungsschadens nebst Verzinsung infolge eines Verkehrsunfalls in Frankreich nach französischem Recht. Normenkette BGB § 843; ZPO § 287 Verfahrensgang Tenor Auf ...mehr

Rn 17 Die Kasuistik zu den Anwaltspflichten im Prozess ist inzwischen kaum noch überschaubar, weshalb hier nur ein kurzer Überblick gegeben werden kann: Unklare Vorstellungen über die Rechtslage entlasten den Anwalt (BGH NJW 94, 55, 56) ebenso wenig wie ein Rechtsirrtum (BGH NJW 11, 386 [BGH 03.11.2010 - XII ZB ...mehr

Leitsatz (amtlich) Anfangs- und Zieltarife in der privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten des Versicherungsunternehmens (Festhaltung Senat, Urt. vom 04.02.2025, 4 U 512/23 und 4 U 1627/22). Auf die Datenschutzgrundverordnung kann der Versicherungsnehmer daher einen Auskunftsanspruch nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erklärung mit Nichtwissen; Erklärungslast; Streitgenossenschaft; Verkäufer; Erklärungslast des Verkäufers über unzulässige Abschalteinrichtungen Leitsatz (amtlich) 1. Jedenfalls dann, wenn in dem Prozessrechtsverhältnis des mitverklagten Herstellers zu dem Kläger die Verwendung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zulässigkeit der Verwertung von Ergebnissen der Überwachung und Auswertung der Telekommunikation mit Krypto-Handys des Anbieters EnchroChat, die von Behörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union im dortigen Verfahren erhoben worden sind. Strafprozessrecht. ...mehr

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 14.11.2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.03.2025 wird antragsgemäß aufgehoben und festgestellt, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) als Vorstandsmitglied bei der Klägerin seit 28.08.2023 nicht als abhängige Beschäftigung ausgeübt wird. Ebenso wird der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse zur Begründung einer betriebsbedingten Kündigung Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat zur Begründung einer betriebsbedingten Kündigung darzulegen, dass im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt war, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Betrieb eines einzigen Rechenzentrums zur Veröffentlichung von Telefonbuchdaten Normenkette GmbHG § 47 Abs. 4; GmbHG § 53 Abs. 2; GWB § 1 Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 30.11.2016; Aktenzeichen 3-08 O 94/16) Tenor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Zurückweisung der Anmeldung. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 7 Abs. 3. Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft. Benutzung nach dem Anmeldetag Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsm...mehr

Leitsatz (amtlich) Verwertbarkeit von EncroChat-Daten. Normenkette StPO § 261 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Beschw...mehr

Rz. 2f Das Elfte Kapitel enthält die Vorschriften zur Organisation der Bundesagentur für Arbeit und über den Datenschutz. Durch das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat v. 23.3.2002 (BGBl. I S. 1130) und das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Versicherungspflicht. Auffangpflichtversicherung. Krankenhauspatient. Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung. Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall. Anscheinsbeweis. Beweislast. Amtsermittlung. Beginn der Mitgliedschaft Leitsatz (amtlich) ...mehr