28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) ordentliche Kündigung wegen Minderleistung einer Kassiererin. Abgrenzung verhaltensbedingte und personenbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber kann bei der Begründung einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Minderleistung nicht dabei stehen bleiben, die einzelnen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragung von Gesellschaftsgründungen, Verbot rückwirkend geltender staatlicher Konzessionsabgaben, Zulässigkeit einer Abgabe mit Gebührencharakter, Verweigerung der Rückerstattung unter Berufung auf nationale Ausschlussfristen möglich Leitsatz (amtlich) 1. Artikel 10 der Richtlinie ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Datenverarbeitung liegt auch in der im Rahmen einer vertraglichen Gewährleistung erfolgten physischen Zerstörung einer Festplatte, die personenbezogene Daten des Betroffenen enthält. 2. Die Einwilligung in eine solche Verarbeitung kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden. Bei der ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB hieraus seit dem 21.12.2006 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährungseintritt, Verjährungsfrist, Verjährungshöchstfrist, unangemessene Benachteiligung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gegenerklärung, Unwirksame Abnahmeklausel, Verwirkung, Kostenvorschuss, Wohnungseigentumsgemeinschaft, Gewährleistungsrechte, Rechtshängigkeit, Kosten des ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.06.2017, Az. 4 O 277/16, abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Änderungsvereinbarung. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung des Arbeitnehmers, er sei mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen der betrieblichen Altersversorung einverstanden, ist wie allgemeine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungslast bei der Geschäftsführer-Haftung Leitsatz (redaktionell) 1) Die Haftung nach §§ 34, 35, 59 AO setzt voraus, dass zwischen der Pflichtverletzung und dem Steuerschaden eine adäquate Kausalität besteht. 2) Die adäquate Kausalität ist nicht gegeben, wenn nicht festgestellt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten, solange Schenkung nicht bewiesen ist. Pflichtteil. Wertermittlungsanspruch auf Kosten des Nachlasses. Beweislast bei behaupteter Schenkung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Berechnung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs gelten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuckerrübenlieferungsrechte als selbstständige Wirtschaftsgüter Leitsatz (redaktionell) Zuckerrübenlieferungsrechte haben sich zum 1.1.1976 zu einem selbstständigen WG verfestigt. Zur Wertermittlung des Rechts ist die durchschnittliche Rübenmenge des Lieferrechts pro ha rübenfähiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Standortsicherungsvertrag Leitsatz (amtlich) „Standortsicherungsvertrag” zwischen der Fa. D. M. G. GmbH, deren Betriebsrat, Konzernbetriebsrat des G. Konzerns und IG Metall (= „Standortsicherungsvertrag”) 1. Obgleich die Berufungskammer dazu neigt, dass die vorgenannte Regelung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 09.11.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Rechtskraft und Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung erstreckt sich grundsätzlich nicht auf präjudizielle Rechtsverhältnisse als Vorfragen einer Leistungsklage. Durch Abweisung der Räumungsklage wird rechtskräftig nur festgestellt, dass ein Räumungsanspruch gegen den Beklagten aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage vor Erteilung eines Verwaltungsakts. Begriff des Verwaltungsakts. Untätigkeitsklage bei Aussichtslosigkeit des Antrags. Pflegegeldanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung Leitsatz (redaktionell) 1. Ergeht eine schlichte informatorische Erklärung mit der Frage, ob der ... mehr

Musterdokument öffnen Der Antragsgegner wird mit Beschluss des Familiengerichts verpflichtet, an die Antragstellerin einen Zugewinnausgleich in Höhe von 25.000,00 EUR nebst Zinsen seit Rechtskraft der Ehescheidung zu bezahlen. Da eine freiwillige Zahlung durch den Antragsgegner nicht erfolgt ist, beantragt RA X für ... mehr