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Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessungsgrundlage nach § 10e EStG bei Übertragung eines Objekts von Eltern auf Kinder Leitsatz (redaktionell) Vereinbarungen zwischen den Eltern und dem Übernehmer (Sohn) einer Wohnung sind nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 10e EStG einzubeziehen, wenn außervertragliche Umstände ... mehr

Das AG hatte den Antragsgegner antragsgemäß verpflichtet, an die Antragstellerin einen Verfahrenskostenvorschuss i.H.v. 9.582,48 EUR für ein laufendes Güterrechtsverfahren zu bezahlen, und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Den Verfahrenswert für das einstweilige Anordnungsverfahren hat das AG in Höhe des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Leitsatz (NV) 1. Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. kein Sonderbedarf. Erneuerung eines Duschschlauches. notwendiger Lebensunterhalt Orientierungssatz 1. Die Kosten für die Erneuerung eines Duschschlauches stellen keinen Sonderbedarf nach § 31 Abs 1 SGB 12 dar. 2. Die Kosten für die Erneuerung eines Duschschlauches gehören ... mehr

Nach der Ausübung des Vorkaufsrechts kann der Mieter auf Übertragung des Eigentums klagen, wenn der Vermieter die Auflassung nicht erklärt (Klage auf Abgabe der zur Auflassung erforderlichen Willenserklärung). Da das Vorkaufsrecht nach § 577 BGB keine dingliche, sondern lediglich schuldrechtliche Wirkung hat, kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungeigentumssache: Wirkung eines beschlossenen Vergleichs über Baumängelgewährleistung gegenüber Rechtsnachfolger Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,– DM ... mehr

Dieses Urteil ist rechtskräftig seit 19.12.02 bzgl. Entscheidungsstichwort (Thema) Mord Nachgehend Tenor Die Angeklagten sind des Mordes schuldig. Deswegen werden verurteilt … zu lebenslanger Freiheitsstrafe … zur Freiheitsstrafe von je 12 Jahren Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens. … Angewandte ... mehr

Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Wäremcontractings. Fakten: Der Vermieter begehrt auf der Grundlage der Abrechnungen eines Wärmecontractingunternehmens die Nachzahlung von Heizungsund Warmwasserkosten. Die Wärme- und Warmwasserversorgung des Mietobjekts erfolgte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessvergleich Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung befasst sich mit der Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs, der im Zusammenhang mit einer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses „für den Verlust des Arbeitsplatzes” eine Abfindung in bestimmter Höhe „abzugsfrei in den Grenzen des § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegeversicherung. Abruf von Pflegeeinsätzen bei Bezug von Pflegegeld ist zwingend. Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs 3 SGB 11 Orientierungssatz 1. Die gesetzliche Verpflichtung zum Abruf der Pflegeeinsätze nach § 37 Abs 3 SGB 11 ist zwingend. Ausnahmen hiervon sind nicht vorgesehen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Sonderbedarf. mehrtägige Klassenfahrt. Unzulässigkeit der Begrenzung bzw Pauschalierung Orientierungssatz Die Verwaltungspraxis der Grundsicherungsträger in Berlin, Leistungen nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2 für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen ... mehr

ECLI:DE:OLGHE:2026:0116.3U89.25.00 Schätzung des Stromverbrauchs im Falle einer Manipulation der Messeinrichtungen 1. § 18 StromGVV ist entsprechend auf die Fälle anwendbar, in welchen der Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtungen dafür Sorge trägt, dass der entnommene Strom von den ... mehr

REVISION / RECHTSBESCHWERDE / REVISIONSBESCHWERDE / ZUGELASSEN JA Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitskamp. Blockade. Schadensersatz. Unterlassungsanspruch Leitsatz (amtlich) Ruft eine Gewerkschaft einen Streik aus, so ist sie verpflichtet, für einen ordnungsgemäßen Ablauf des Arbeitskampfes zu sorgen. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. zu Recht unterbliebene Anpassung Leitsatz (amtlich) Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts. Erstattungsfähigkeit der beim unzuständigen Landgericht angefallenen Verfahrensgebühr. Auslegung einer vergleichsweisen Kostenregelung Leitsatz (redaktionell) 1. § 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG betrifft nicht nur ... mehr