5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen; Berücksichtigung von Kindergarten- und Hortkosten sowie von angemessenen Umgangskosten bei der Ermittlung unterhaltsrelevanten Einkommens Normenkette BGB § 1570 Abs. 1 Sätze 1-3, Abs. 2, § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeld. getrennt lebende Eltern. wechselnder Aufenthalt des Kindes. Anspruch auf Sozialgeld jeweils nur anteilig für die Aufenthaltstage in der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft Leitsatz (amtlich) Für die Tage, an denen sich ein Kind in der (temporären) Bedarfsgemeinschaft mit dem ...mehr

Musterdokument öffnen Vorsorgevollmacht mit Unterstützungs-, Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [537] Nach eingehender Beratung über die Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen Risiken bevollmächtigt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen. keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen. Zumutbarkeit der Kostensenkung. Untersuchungsmaxime. Festlegung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame elterliche Sorge bei Kontaktabbruch des Kindes zum Vater Leitsatz (amtlich) Keine gemeinsame elterliche Sorge, wenn 11-jähriges Kind Kontakt zum Vater abbricht und Kontaktabbruch bei andauernden Streitigkeiten der Eltern weiterhin besteht - Verneinung eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dass das Beschwerdegericht aufgrund der in § 68 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 3 FamFG normierten Regelung sowohl das betroffene Kind als auch dessen Eltern persönlich wird anhören müssen, führt nicht ohne Weiteres zur Annahme von hinreichenden Erfolgsaussichten der Beschwerde im Sinne von §§ 76 Abs. 1 FamFG, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammungssachen und Kindesunterhaltsverfahren: unterschiedliche Antragsvoraussetzungen zur Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers Leitsatz (amtlich) Bei Namensübereinstimmung ist der nichtsorgeberechtigte Elternteil gegen die Genehmigung zur Antragstellung zu einer Namensänderung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Ottweiler vom 8.12.2011 - 13 F 351/10 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Aus der Beziehung der weiteren B...mehr

Rz. 46 Die aufgrund des § 13 erlassene Bürgergeld–V enthält in § 1 weitere nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen sowie Sonderregelungen für Absetzungen (vgl. dazu ergänzend die Komm. zu § 11a). Seit dem 1.1.2024 gilt die Bürgergeld-V i. d. F. der 12. BürgergeldÄndV v. 20.8.2024 (BGBl. I Nr. 267). § 6 Abs. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. September 2007 – 21 UF 0346/07 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresde...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Art und Weise der Berücksichtigung des Kindergelds bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs volljähriger Kinder. Weder direkte noch analoge Anwendung des § 1612b Abs. 5 BGB auf den Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder Leitsatz (amtlich) a) § 1612b Abs. 5 BGB ist auf privilegierte ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 21. Februar 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 11. Dezember 2019 (Az. 900 F 2/19) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kindesmutter für die Rückführung des Kindes Tarek C1 H1, geboren am 25. September 2011, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. Zweipersonenhaushalt in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Repräsentativität der Datenerhebung. realitätsgerechte Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angelegenheiten nach dem SGB II Leitsatz (amtlich) 1. Die Stadt Grimma ist mit 30.273 Einwohnern ausreichend groß, um einen einen eigenen örtlichen Vergleichsraum bilden zu können. Diesem gehören auch die eingemeindeten ländlich-dörflich geprägten Ortsteile an. 2. Die dem vom Kreistag am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Unterkunft und Heizung. Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Fingierung der Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für die Dauer von sechs Monaten. Hemmung der Frist zur Kostensenkung nach § 35 Abs 2 S 2 ...mehr