7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Eine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB ist unverhältnismäßig und hat daher zu unterbleiben, wenn die Eltern keine unterschiedlichen Entscheidungen in kindbezogenen Belangen treffen bzw. wechselseitig verlangen sowie der eine Elternteil den anderen (betreuenden) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Adelsnamen sind im Wege der Namensänderung nur in seltenen Ausnahmefällen zu gewähren (Festhalten an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urt. v. 11.12.1996, DVBl. 1997 S. 616). Die Gefahr einer psychischen Erkrankung im Falle der Versagung des gewünschten Adelsnamens begründet einen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist in einem Ehewohnungsverfahren nach § 1361b BGB die Frage, welcher Ehegatte die gemeinsamen Kinder künftig betreut weder einvernehmlich noch durch eine familiengerichtliche Entscheidung geklärt, kann die Entscheidung, welchem Ehegatten die Wohnung zu überlassen ist, nicht auf die Belange der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Wenn die Parteien einen Ehescheidungsfolgenvergleich schließen, wonach die Ehefrau an den Ehemann zur Abgeltung der Folgesachen (Nachscheidungsunterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich) und des Trennungsunterhalts eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird einem Elternteil die elterliche Sorge entzogen und verfolgt er im Beschwerdeverfahren nur noch das Ziel, dass statt des Jugendamts ein naher Verwandter zum Vormund bestellt wird, lässt dies seine Beschwerdebefugnis nicht entfallen. 2. Das Jugendamt kann nach § 1791 b BGB erst dann als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG setzt nicht voraus, dass der Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt kann lediglich im Rahmen des abgestuften Schutzkonzepts der §§ 22, 23 KUG bei der Abwägung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers. Asylantrag. internationale Zuständigkeit. originäre Zuständigkeit. unbegleiteter Minderjähriger. Familienangehöriger. Vormund. Aufenthalt. konkurrierende Asylanträge. gestaffelte Asylanträge. identische Asylanträge. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur nachträglichen (konkludenten) Genehmigung der widerrrechtlichen Entführung eines Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen durch ein "Einlassen" des (Mit-)Sorgeberechtigten auf die durch die Entführung geschaffene neue Situation. 2. Zur Bindungswirkung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. b) Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren trifft nicht auf verfassungs- oder ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halle (Saale) vom 15. März 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt EUR 3.000; auf diesen Wert wird auch der erstinstanzliche Verfahrenswert herabgesetzt. Gründe I...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des behinderten Menschen auf Gewährung von Kraftfahrzeughilfe Orientierungssatz 1. Nach §§ 97 Abs. 1, 102 Abs. 2 SGB 3, 33 SGB 9 werden Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen gemäß § 40 SGB 9 gewährt, um deren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Sozialhilfe für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland. Ausnahme in außergewöhnlichen Notlagen bei Unmöglichkeit der Rückkehr. Anforderungen an den Nachweis und die Glaubhaftmachung der Hinderungsgründe Leitsatz (amtlich) § 24 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 12 ist ausgehend ...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragsteller A., geb. am 0.0.2011, und B., geb. am 0.0.2013, nehmen den Antragsgegner, ihren Vater, auf Kindesunterhalt in Anspruch. Der Antragsgegner war mit der Mutter der Antragsteller verheiratet. Die Ehe ist seit dem 0.0.2024 rechtskräftig geschieden. Die Trennung erfolgte im April 2021, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen, nach denen die Anerkennung und Vollstreckung einer in einem EU-Mitgliedstaat erlassenen einstweiligen Anordnung unter die Art. 21 ff. Brüssel IIa VO fällt. 2. Zur Prüfung der Anerkennungshindernisse gem. Art. 23, 31 Abs. 2 Brüssel IIa VO. 3. Zur Ausübung des Ermessens ...mehr