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Leitsatz (amtlich) Die von der Rechtsprechung bei Freiberuflern zugelassene Absetzung für Abnutzung auf einen derivativ erworbenen Praxiswert kommt nicht in Betracht, wenn der Praxiswert bei Gründung einer Sozietät aufgedeckt wird. Normenkette EStG § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Nrn. 1-2, § 7 Abs. 1 Tatbestand Die Klägerin ... mehr

Rz. 165 Der Zeitpunkt bzw. das Datum, ab welchem Zahlung verlangt werden kann, richtet sich nach dem Verzugseintritt des Schuldners. Dafür spielt stets die Fälligkeit der Forderung eine Rolle. Daher muss immer der Zeitpunkt der Fälligkeit festgestellt werden. Es gelten folgende Regeln: Rz. 166 Die Fälligkeit eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1990–1993 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Tatbestand Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) in den Streitjahren 1990 bis 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kläger bewohnten ... mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden,[43] dass ein Ehegatte mit der Beantragung eines Aufteilungsbescheides nach § 279 AO bei gemeinsamer einkommensteuerlicher Veranlagung seine Pflichten nach § 1353 I 2 BGB verletzt und sich dem anderen Ehegatten gegenüber schadensersatzpflichtig macht, wenn ihm keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassung eines Koproduktionsvertrags für Film "Kehraus" nach der Wende Normenkette UrhG § 20a; UrhG § 20b; UrhG § 137h; BGB § 157 Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 08.06.2000; Aktenzeichen 7 O 6791/98) Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG München I vom ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Erdgebundene Rundfunksendungen, die über einen inländischen Sender an die Öffentlichkeit ausgestrahlt werden, unterliegen auch dann dem Tatbestand des Senderechts (§ 20 UrhG), auf den die §§ 76 und 86 UrhG Bezug nehmen, wenn sie von einem grenznahen Senderstandort aus gezielt für die ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 5.688,67 zuzüglich 4 % Zinsen ab 01.10.1997 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 3/13, die Beklagte 10/13. 3. Der Streitwert wird auf DM 7.466,52 festgesetzt. Tatbestand Mit s... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsteuerwertfeststellung. gesonderte Anfechtbarkeit von Wert-, Art- und Zurechnungsfeststellung. Bindungswirkung bestandskräftiger Feststellungen. besonderes Aussetzungsinteresse bei Zweifeln an der materiellen Verfassungsmäßigkeit der grundsteuerlichen Bewertungsregeln Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formerfordernisse für den Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einer Vergütungsvereinbarung geregelt, dass der Rechtsanwalt seine Auslagen nach VV 7000 ff. RVG abrechnet, so folgt daraus, dass der Mandant die Reisezeit nicht nach dem Stundenhonorar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführeranstellungsvertrag: Anspruch auf Abfindung wegen Kündigung des Anstellungsvertrages Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4.2.2016 w... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschlagnahme. Grundstück. Verschiebungsfall. Einziehung von Taterträgen bei Dritten Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen bei einem nicht tatbeteiligten Dritten. Normenkette StGB § 73b Abs. 1; StPO § 111b Abs. 1; StPO § 111j Abs. 1 Verfahrensgang LG ... mehr

OFD München, Verfügung v. 9.2.2000, S 7410 - 61 St 432 Bezug: OFD München vom 12.5.1999, S 7410 - 54 St 432 (Anm. d. Red.: entspricht FinMin Bayern vom 26.3.1999) Anlagen Muster eines „Vertrages über Holzverkauf auf dem Stock” des Bayer. Waldbesitzerverbands e.V. (Anlage 1) Muster eines „Selbstwerbungskaufvertrages” ... mehr

Musterdokument öffnen Unterhaltsvereinbarung zwischen Herr _________________________ und Frau _________________________ Wir haben am _________________________ die Ehe miteinander geschlossen. Wir leben seit dem _________________________ voneinander getrennt. Wir schließen folgende Unterhaltsvereinbarung für die Zeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche für die Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft. Freizeitausgleich. § 8 Abs. 5 Satz 5 iVm. Satz 7 TV-L Orientierungssatz 1. Gemäß § 8 Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 TV-L sind Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft unabhängig davon, ob es sich um zusätzlich ... mehr

Rz. 72 Die Beratungshilfegebühr, die der Anwalt vom Auftraggeber verlangen kann, beträgt 15,00 EUR. In der Anmerkung zu Nr. 2500 VV RVG ist klargestellt, dass neben der Gebühr keine Auslagen erhoben werden und die Gebühr erlassen werden kann. Mit der Klarstellung, dass Auslagen auf die Beratungshilfegebühr nicht ... mehr