3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderfreibetrag für Vater eines nichtehelichen Kindes Leitsatz (amtlich) Bei verfassungskonformer Auslegung der Kinderfreibetragsregelung im Einkommensteuergesetz (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 und 3) steht dem Vater eines nichtehelichen Kindes ein Kinderfreibetrag zu, wenn er mit Mutter und Kind ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ruht die elterliche Sorge nach § 1678 Abs. 2 BGB, ist die Übertragung auf den anderen Elternteil vor der Bestellung eines Dritten als Vormund zu prüfen. Sie ist nicht von einer positiven Kindeswohlprüfung abhängig. Die elterliche Sorge ist zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. ...mehr

Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Eltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Der Wunsch einer Jugendlichen und das Elternrecht sind vielmehr einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Beiladung Bezugsberechtigter. Verzicht auf Vorrang der Bezugsberechtigung Orientierungssatz 1. Ist streitig, welcher Kindergeldberechtigte nach § 3 Abs 2 BKGG vorrangig Anspruch auf Gewährung des Kindergeldes hat, so ist der Kindergeldberechtigte, der nach dem konkreten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehrenmord. Geiselnahme Normenkette StGB §§ 211, 239b, 27, 52 Tenor Der Angeklagte A4 wird wegen Mordes in Tateinheit mit Geiselnahme zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Angeklagten A1 und A2 werden wegen Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit Geiselnahme zu Freiheitsstrafen von ...mehr

rechtskräftig Tenor 1. Der Angeklagte Hashem N. ist schuldig des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. 2. Er wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 9 Monaten verurteilt. 3. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. 4. Die in der Türkei erlittene Auslieferungshaft ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung Leitsatz (amtlich) § 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, verstößt gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormundschaftssache. Aufhebung der Adoption Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Volljährigenadoption sind die leiblichen Eltern des Angenommenen nicht berechtigt, die Aufhebung des Annahmeverhältnisses zu beantragen. 2. Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs gegenüber einem leiblichen ...mehr

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Umgangsrechtsantrags. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei der leibliche Vater des im Mai 2000 geborenen Kindes. Der (rechtliche) Vater des Kindes erkannte die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wechsel von Pflege- in Herkunftsfamilie Normenkette BGB § 1632 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle vom 12.10.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das Be...mehr

Ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in familiengerichtlichen Verfahren soll den Schutz gewaltbetroffener Personen und ihrer Kinder verbessern.mehr

Haben unverheiratete Eltern eines minderjährigen Kindes das gemeinsame Sorgerecht und teilen sie sich die Betreuung in Form eines Wechselmodells, dann kann jeder von ihnen gegen den anderen Kindesunterhaltsansprüche im Namen des Kindes geltend machen. Der BGH hat klargestellt, dass beide Eltern ohne Bestellung eines Ergänzungspflegers im Unterhaltsverfahren vertretungsberechtigt sind.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für ein Kleinkind bei vorübergehendem Zweitwohnsitz des Vaters im Ausland Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Kindergeldanspruch besteht auch dann, wenn ein Kleinkind zwar tatsächlich keinen Wohnsitz im Inland hat, aber von Geburt an den vorübergehend beruflich begründeten ...mehr

I. Der Beteiligte zu 3) begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Der Beteiligte zu 3) und die Mutter der Beteiligten zu 1) – die Beteiligte zu 2) – führten zwischen 2008 und Frühjahr 2010 eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Die Beteiligte zu 1) wurde am 10.6.2010 geboren. Der ...mehr

Kinder können im Ausland adoptiert werden. Die Anerkennung in Deutschland ohne weitere Prüfung setzt aber u.a. voraus, dass das ausländische Gericht am Kindeswohl orientiert die Eignung beider Eltern geprüft hat. Wurden die Eltern nicht persönlich angehört, ist ihre Eignung nicht nachgewiesen und es muss noch ein deutsches Verfahren durchlaufen werden, damit die Adoption nach deutschem Recht anerkannt wird.mehr