3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Tenor 1. Der Angeklagte Hashem N. ist schuldig des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. 2. Er wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 9 Monaten verurteilt. 3. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. 4. Die in der Türkei erlittene Auslieferungshaft ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung Leitsatz (amtlich) § 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, verstößt gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormundschaftssache. Aufhebung der Adoption Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Volljährigenadoption sind die leiblichen Eltern des Angenommenen nicht berechtigt, die Aufhebung des Annahmeverhältnisses zu beantragen. 2. Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs gegenüber einem leiblichen ...mehr

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Umgangsrechtsantrags. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei der leibliche Vater des im Mai 2000 geborenen Kindes. Der (rechtliche) Vater des Kindes erkannte die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wechsel von Pflege- in Herkunftsfamilie Normenkette BGB § 1632 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle vom 12.10.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das Be...mehr

Das Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters wurde in jüngster Zeit mehrfach von den Gerichten gestärkt. Probleme entstehen allerdings häufig bei der Frage, ob das Umgangsrecht auch das Recht zur Übernachtung des Kindes bei seinem Vater einschließt.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für ein Kleinkind bei vorübergehendem Zweitwohnsitz des Vaters im Ausland Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Kindergeldanspruch besteht auch dann, wenn ein Kleinkind zwar tatsächlich keinen Wohnsitz im Inland hat, aber von Geburt an den vorübergehend beruflich begründeten ...mehr

I. Der Beteiligte zu 3) begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Der Beteiligte zu 3) und die Mutter der Beteiligten zu 1) – die Beteiligte zu 2) – führten zwischen 2008 und Frühjahr 2010 eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Die Beteiligte zu 1) wurde am 10.6.2010 geboren. Der ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweiter Teil - SGB II - für die Klägerin zu 1) für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2007 und für den Kläger zu 2) für die Zeit ab dem 01.01.2007. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Bestimmungen des Rechts des Bundesstaates Kentucky/USA zum Sorgerecht bei unverheirateten Eltern und deren Auslegung im Lichte der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der USA. Normenkette HKÜ Art. 3; HKÜ Art. 12 Abs. 1 Verfahrensgang AG Nürnberg (Aktenzeichen 103 F 1388/21) Tenor 1. Auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch für einen Angehörigen, der aus vermuteten Rechtsgeschäften des Eigentümers sich Rückschlüsse auf dessen Betreungsbedürftigkeit erhofft. Normenkette GBO § 12 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Beteili...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht für ein in einer Lebenspartnerschaft geborenes Kind nach Trennung der Partnerinnen Leitsatz (amtlich) Der Lebenspartnerin, die nicht die Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, steht ein Umgangsrecht mit dem Kind nicht unter den Voraussetzungen von § 1684 ...mehr

a) Vater i.S.v. § 1747 Abs. 1 S. 2 BGB kann auch ein Samenspender sein. b) Die Einwilligung des – möglichen – leiblichen Vaters in die Adoption ist nur erforderlich, wenn dieser durch eine entsprechende Glaubhaftmachung am Adoptionsverfahren mitwirkt. Nur dann ist er vom Familiengericht am Verfahren zu beteiligen. c) ...mehr

a) Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von Senatsbeschl. v. 18.10.2017 – XII ZB 525/16, zur Veröffentlichung bestimmt, und Senatsurt. v. 6.12.2006 – XII ZR 164/04, BGHZ 170, ...mehr

(BGH, Beschl. v. 15.11.2017 – XII ZB 389/16) • Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet. Eine Auslegung des Gesetzes dahin, dass die Anfechtung dennoch möglich sei, wenn der leibliche Vater ...mehr