1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Mit der größten Mehrwertsteuerreform seit 25 Jahren verfolgt die Europäische Kommission seit einigen Jahren eine schrittweise Modernisierung des europäischen Mehrwertsteuerrechts hin zu einem endgültigen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuersystem (vgl. "Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer" aus 2016).[60] Im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel Normenkette Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Einzelhandel Rheinland-Pfalz §§ 9, 16, 17; Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Einzelhandel Rheinland-Pfalz i.d.F. vom 9. Juli 1998 und vom 26. August 1999 § 3 Gehaltsgruppe G ...mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 4.11.1999, S 7500 A - St 44 4 Der Handel über elektronisch vernetzte Kommunikationssysteme, der Electronic Commerce, gilt als Zukunftsmarkt schlechthin. Dieser Markt ist grenzenlos. Die weltweite Vernetzung und die Geschwindigkeit der Datenkommunikation relativieren räumliche und zeitliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bloße Betriebsunterbrechung beim Besitzunternehmen trotz Einstellung des Betriebs durch das Betriebsunternehmen Leitsatz (redaktionell) 1. Im Falle einer Betriebsaufspaltung kann eine Betriebsunterbrechung bei der vormaligen Besitzgesellschaft auch dann vorliegen, wenn die ...mehr

Rz. 35 Anstelle der steuerfreien Ausfuhrlieferung von Gegenständen der Ausfuhr[1] tritt im kommerziellen Unionsverkehr die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung.[2] Daneben wird das unternehmensinterne Verbringen in das übrige Gemeinschaftsgebiet wie eine innergemeinschaftliche Lieferung behandelt (§ ...mehr

Rz. 1423 Die EWIV eignet sich ohne Weiteres für Kooperationsvorhaben. Auf folgenden Gebieten im Zusammenhang mit Kooperationsvorhaben übt eine EWIV Hilfsfunktionen aus:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage auf Leistung aus einer Gewinnzusage Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.3.2003 verkündete Urteil des LG Potsdam - 6 O 369/02 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigungen für ein umfassendes Wettbewerbsverbot Leitsatz (amtlich) 1. Zahlungen für die Einhaltung eines Wettbewerbsverbots sind auch dann Entschädigungen i.S. von § 24 Nr.1 Buchst.b EStG, wenn die durch das Wettbewerbsverbot untersagten Tätigkeiten verschiedenen Einkunftsarten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sicherungsverwahrung. Religionsgemeinschaften. Speisegebote. Recht zum Bezug von Halal-Frischfleisch Leitsatz (amtlich) 1. Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 S. 4 SVVollzG NRW und dem erklärten Willen des Gesetzgebers (vgl. LT-Drs. NRW 16/1435 S. 73) ist Sicherungsverwahrten von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen. Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Auslegung des Artikels 15. Zuständigkeit für Verbrauchersachen. Gewinnzusage. Irreführende Werbung. Gerichtliche Entscheidung über die Zuständigkeit. Rechtskraft. Wiedereröffnung in der Berufungsinstanz. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.06.2021, Aktenzeichen 312 O 201/20, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Kombinationsangebot einer blickfangmäßig beworbenen Internet-Flatrate mit einem nicht am Blickfang teilnehmenden Angebot zum DSL-Telefonieren mit eigener Flatrate erfordert eine deutliche, am Blickfang teilnehmende Aufklärung über die Vertragskoppelung. Normenkette PAngV § 1 Abs. 1; PAngV § 6; ...mehr

Rn 8 Als Umstände des Vertrags zu beachten sind Natur und Charakter des Schuldverhältnisses, besondere Begebenheiten des Einzelfalls sowie Verkehrssitte und Handelsbrauch (BGH NJW-RR 07, 778 [BGH 24.01.2007 - XII ZR 168/04]; Staud/Bittner/Kolbe § 269 Rz 18; Lorenz JuS 14, 9f). Für Unterlassungsansprüche bestimmt sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehrverletzende Tatsachenbehauptungen; presserechtlicher Unterlassungsanspruch; Beweislast; Recherchepflicht Leitsatz (amtlich) 1. Ehrverletzende wahre Tatsachenbehauptungen durch die Presse sind durch berechtigte Interessenwahrnehmung gerechtfertigt, wenn ihnen ein allgemeines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgabe von Gratisexemplaren an Sammelbesteller Leitsatz (amtlich) 1. Sammelbesteller von Büchern sind im Regelfall Letztabnehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 BuchPrG, auch wenn die Bestellung im eigenen Namen aufgegeben wird. 2. Die Abgabe von Gratisexemplaren an Sammelbesteller stellt zumindest ...mehr