842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 18. Mai 1990 wird aufrechterhalten. Die Kläger tragen die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 17.000 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Ausübung eines wettbewerblich erheblichen Einflusses eines Unternehmens auf ein anderes kann dadurch ermöglicht werden, dass ein einen sachlich benachbarten Markt beherrschendes Unternehmen weniger als 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte des anderen Unternehmens erwirbt, gleichzeitig ... mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14.05.2018 (VK 2 - 40/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB hat die Antragstellerin zu tragen. Gründe I. Die Antragsgegnerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzforderung Normenkette InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 3, § 179; ZPO §§ 32c, 608 Abs. 2 Nr. 4 Tenor I. Es wird festgestellt, dass einer Berücksichtigung des Neukundenbonus in den Abrechnungen eines Energielieferungsvertrages zwischen einem Verbraucher und der BEV B. ... mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 330,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus 131,61 Euro seit dem 27.06.09 und aus 199,34 Euro seit dem 10.07.09, sowie außergerichtliche Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro, als auch außergerichtliche Inkassokosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugang eines Verwaltungsakts innerhalb der Drei-Tage-Frist Leitsatz (amtlich) Vereinbart ein als Prozessbevollmächtigter tätiger Rechtsanwalt mit einem in seinem Zustellbezirk eingesetzten Postzusteller, an Samstagen die an sein Büro adressierten Postsendungen wieder mitzunehmen, falls ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Fertighausvertrag 2. Zur Frage einer Veröffentlichungsbefugnis gemäß § 7 UKlaG 3. Zur Frage einer Informationspflicht bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 8 Abs. 1 UWG im Unterlassungsklageverfahren Normenkette ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 17.3.2005 (VK VOL 12/05) wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde verlängert. Gründe I. Im September 2004 sch... mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 12.8.1998, S 7110 A - St 51 2 Anlagen: 1 Rundverfügung der OFD Hannover mit Anlagen (Anm. d. R.: entspricht OFD Nürnberg 31.8.1998 1 ORGA-Plan für Ford-Agenturen Durch die Konzentration des Vertriebsnetzes verschiedener großer Fahrzeughersteller sind nunmehr einige ehemalige Vertragshändler ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der missbräuchlichen Gestaltung gem. § 42 AO durch Zwischenschaltung einer Landwirtin in den Züchter-Mästerdirektverkehr bei Ferkellieferung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei summarischer Prüfung ist für den Streitfall festzustellen, dass die formale Zwischenschaltung der Astin. in ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 02.11.2017, Az. B 2 O 31/17, aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, der Klägerpartei ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.10.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein neues EU-Importfahrzeug A. mit zumindest folgenden identischen oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe des Auftrags „3S Zentrale” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin zu tragen. 3. Die Hinzuziehung eines ... mehr

Tenor 1. Die sofortigen Beschwerden der Beigeladenen und des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 29.11.2019 (1/SVK/032-19) werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auftragsentziehung nach § 5 Nr. 4 VOB/B ohne vorherige Fristsetzung mit Kündigungsandrohung bei schwerwiegender Störung des vertraglichen Vertrauensverhältnisses. 2. Zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Auftraggebers nach § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn er die Restleistung nach einem geänderten ... mehr