755 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenbindung" in allen Themenbereichen.

Revision Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Kino. Personal Leitsatz (amtlich) 1. Die Nichtübernahme des Personals kann nicht dazu führen, einen Betriebsübergang zu verneinen. 2. Zu den Voraussetzungen des Betriebsübergangs bei einem Kino. Normenkette BGB § 613a Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Be...mehr

OFD München, Verfügung v. 22.5.2002, S 2000 - 21 St 416 Anlage: 1 Zusammenstellung Änderungen des Einkommensteuergesetzes im Zeitraum 1998 – 2002 Beiliegend übersende ich eine tabellarische Zusammenstellung über die wichtigsten einkommensteuerlichen Freibeträge, Pauschbeträge und Höchstbeträge sowie Änderungen, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsabteilung Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Betriebsabteilung im Sinne von § 15 Absatz 5 KSchG. Leitsatz (redaktionell) Eine Betriebsabteilung ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebs oder Betriebsteils, der eine personelle Einheit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Schlager-Schätzchen" Leitsatz (amtlich) 1. Mit dem Angebot eines 10-wöchigen Probeabonnements für eine Zeitschrift, welches den Preis der Einzelhefte um über 40 % unterschreitet, und einer CD "Schlager-Schätzchen" als kostenlose Zugabe verletzt ein Zeitschriftenverlag seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Handelsvertreterausgleich des Tankstellenhalters. Stammkundenanteil im Shopgeschäft. Mehrfachkunden. Kauffrequenz. Viermaliger Einkauf pro Jahr Leitsatz (amtlich) Auch im Shopgeschäft können als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ohne gesonderte Berechnung eines zusätzlichen Entgelts den Print-Abonnenten einer Zeitung in den Jahren 2009-2012 eingeräumte Möglichkeit zum Zugang auch zu den E-Paper-Ausgaben als umsatzsteuerlich eigenständige, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligung des Betriebsrats bei Einrichtung einer konzernweiten Facebook-Seite Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitgeber darf eine konzernweite Facebook-Seite einrichten, ohne den Konzernbetriebsrat zu beteiligen. Ein Mitbestimmungsrecht besteht insoweit nicht, weil eine Facebook-Seite ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Barauszahlung bei Cash-statt-Handy-Geschäft. kein Vermögenszuwachs. keine Notwendigkeit zur Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Zahlt ein Leistungsberechtigter nach dem SGB 2 im Rahmen eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Traunstein vom 10.6.2016, Az.: 7 O3384/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses...mehr

OFD Nürnberg, Verfügung v. 26.7.2000, S 2000 - 85/St 31 Bezug: OFD Nürnberg vom 12.8.1998, S 2000 - 8/9/St 31 Zur Erleichterung der Veranalgungsarbeiten übersende ich eine tabellarische Zusammenstellung über die Freibeträge, Pauschbeträge und Höchstbeträge im Einkommensteuerrecht. Die Übersicht ist als Einleger in das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines geprüften Schwimmmeisters nach dem TVöD-VKA Leitsatz (redaktionell) 1. Ein geprüfter Schwimmmeister, der als Badleiter eines Hallen- und Freibades angestellt ist, ist in Entgeltgruppe 8 TVöD-VKA zutreffend eingruppiert. 2.Begehrt er die Eingruppierung Entgeltgruppe ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bestehen zwei Bekleidungsunternehmen mit identischer Firma und Rechtsform (hier: KG in Firma Peek & Cloppenburg bzw. Peek & Cloppenburg KG) seit Jahrzehnten dergestalt nebeneinander im Bundesgebiet, dass sie ihre Bekleidungshäuser jeweils nur in getrennten Wirtschaftsräumen (Nord und Süd) ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Durch das UMAG eingeführte Änderungen des Aktiengesetzes (hier §§ 243 Abs. 4, 245 Nr. 1 und 3 AktG) sind auch in laufenden Freigabe- und Anfechtungsverfahren zu berücksichtigen (sog. unechte Rückwirkung). 2. Offensichtlich unbegründet i.S.d. § 16 Abs. 3 UmwG ist eine aktienrechtliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Unternehmensbeteiligungen sind im Zugewinnausgleich mit dem wirksam vereinbarten Abfindungsbetrag zu bewerten, wenn der Wert der Beteiligung maßgeblich auf den individuellen Leistungen und dem persönlichen Erfolg des Teilhabers beruht und die durch die Abfindungsklausel bedingte Wertminderung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Firmenschlagwort- bzw. Geschäftsbezeichnung „Arena” für einen Veranstalter von unterhaltenden und kulturellen Veranstaltungen in einer Großveranstaltungshalle ist kennzeichenrechtlich ohne Verkehrsgeltung nicht schutzfähig. 2. Die Internet-Domain „arena-berlin.de” eines solchen Veranstalters ...mehr