23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung im „Gemeinschaftsbetrieb” zweier Unternehmen Normenkette KSchG § 1 III, § 23; BGB §§ 728, 613 a, 622 II Verfahrensgang Nachgehendmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) betriebsbedingte Kündigung nach Sozialauswahl Normenkette KSchG §§ 1, 17, 23; BGB § 728; ZPO § 859; KO § 1; BGB § 622 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung im Konkurs Leitsatz (amtlich) 1. § 22 KO ist seit Inkrafttreten von § 113 InsO gegenstandslos. 2. Durch § 113 Abs. 1 S. 2 InsO werden auch normativ geltende längere tarifvertragliche Kündigungsfristen verdrängt. 3. § 113 InsO verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 400,– EUR abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Kündigungstermine. Einzelhandel Leitsatz (amtlich) Nach § 16 Ziff. 5 MTV Hessischer Einzelhandel ist die Vereinbarung vom Quartalsende abweichenden Kündigungstermine – hier 1 Monat zum Monatsende – arbeitsvertraglich zulässig. Normenkette BGB § 622 Abs. 1; BGB § 622 Abs. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Leitsatz (amtlich) 1. Im Friseurhandwerk wird die Beschäftigtenstruktur ganz wesentlich durch Mitarbeiter mit dem Status eines gewerblichen Arbeiters/Arbeiterin geprägt. Die Besserstellung in der Dauer der Grundkündigungsfrist für die sehr geringe Zahl der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Grundkündigungsfristen für Bauarbeiter Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Sog. eigenständige Regelung der Grundkündigungsfrist im Baugewerbe – Anschluß an BAG Urteile vom 21. März 1991 – 2 AZR 616/90 – und – 2 AZR 323/84 (A) – zur Veröffentlichung bestimmt. ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits zu je ½. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Formularklausel. Vertrag vor 01.09.2001 Leitsatz (redaktionell) Eine vor dem 01.09.2001 durch Formularklausel im Mietvertrag vereinbarte, zum Nachteil des Mieters von § 573c Abs. 1 BGB abweichende Kündigungsfrist ist nicht unwirksam, wenn die vereinbarte Frist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörung des Betriebsrats zu Kündigungsfristen und -terminen. Wirkung der nicht ordnungsgemäßen Anzeige nach § 17 Abs. 2 und 3 KschG Leitsatz (amtlich) 1. Dem Betriebsrat sind bei der Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich auch die Kündigungsfristen und gegebenenfalls der ...mehr

Rz. 240 Gem. § 622 Abs. 4 S. 1 BGB können durch Tarifvertrag Regelungen vereinbart werden, die von § 622 Abs. 1–3 BGB abweichen. Die Tarifvertragsparteien können sowohl die Grundkündigungsfrist als auch die verlängerten Kündigungsfristen für länger beschäftigte Arbeitnehmer und die Kündigungstermine abändern. Dies ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen Normenkette GG Art. 3 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg...mehr

Unentschuldigtes Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist kein guter Start, aber auch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Eine Abmahnung wäre auch in diesem Fall das richtige Mittel gewesen, entschied das LAG Schleswig-Holstein.mehr

Ob Mindestlohn, Überwachung am Arbeitsplatz, Betriebsübergang oder Kündigungsfristen: Der Rückblick auf das Rechtsprechungsjahr 2017 bietet interessante arbeitsrechtliche Entscheidungen sowie neue Beurteilungen bisheriger Rechtslagen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG sozial ungerechtfertigt. 2. Das ...mehr