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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13.02.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.595 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des Datenzugriffes im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen Leitsatz (redaktionell) Keine Erweiterung des sachlichen Umfanges von Außenprüfungen durch die ab 01.01.2002 in Kraft getretene Vorschrift des § 147 Abs. 6 AO. Normenkette AO § 147 Abs. 6 Tatbestand Streitig ist der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Freistellungsanspruch für selbstbeschaffte Sachleistung in der Schweiz. analoge Anwendung des § 13 Abs 3 SGB 5. europäisches Sozialrecht. Nichteinhaltung de Sachleistungsaushilfe gem Art 55 Abs 1 EWGV 1408/71 Orientierungssatz 1. Zum Freistellungsanspruch ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.01.2020, Az. 15 O 243/15, abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.494,22 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszins vom 23.11.2013 bis 20.09.2015 und seit dem 29.02.2016...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur AGB-rechtlichen Wirksamkeitskontrolle einer anwaltlichen Zeitvergütungsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Zwar ist bei der Beurteilung, ob eine vertragliche Regelung dem Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB genügt, auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines typischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Schulungsleiter und Ausbilder Orientierungssatz 1. Ist ein in der Schulung und Ausbildung Tätiger gegenüber seinem Auftraggeber weitestgehend weisungsfrei, hat er seine Dienstleistung höchstpersönlich zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. selbstbeschaffte Heilbehandlungsmaßnahmen. Kostenerstattung durch den Unfallversicherungsträger in entsprechender Anwendung des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5. unaufschiebbare Leistung. unrechtmäßige Leistungsablehnung. rechtzeitige Überprüfungsmöglichkeit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz. Vereinsmitglied. Zeitpunkt der Anerkennung. öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft. Mitgliedspflicht. arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Handlungstendenz. Zeuge Jehovas. Bau eines Königreichssaales Leitsatz (amtlich) 1. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder. Betreuung in einer integrativen Kindertagesstätte. Fahrtkosten Orientierungssatz 1. Heilpädagogische Leistungen nach § 56 SGB 9 umfassen alle Maßnahmen, die die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistung. Voraussetzungen der Bewilligung bzw Weiterbewilligung von Einstiegsgeld. Verlängerungsantrag. Ermessensfehler Orientierungssatz 1. Ob die Tatbestandsvoraussetzungen gem § 16b iVm § 16c SGB 2 aF für die Gewährung von Einstiegsgeld ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Holt der Geschädigte trotz Zumutbarkeit keine Vergleichsangebote vor der Anmietung eines Mietfahrzeugs für den Zeitraum des unfallbedingten Nutzungsausfall seines Kraftfahrzeugs ein, so sind die streitigen erforderlichen Kosten der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach § 287 ZPO zu schätzen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Pflegesatzverfahren. Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für stationäre Pflegeleistungen durch Schiedsspruch. Bemessung. Eigenkapitalzinsen. Entscheidung durch das LSG im ersten Rechtszug. örtliche Zuständigkeit. Überprüfung Leitsatz (amtlich) Zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Wuppertal abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 8.508,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.07.2014 zu zahlen. 2. Es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inländischer Wohnsitz. Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten durch Zwischenschaltung von Basisgesellschaften im niedrig besteuernden Ausland Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Wohnsitz i. S. des § 8 AO liegt auch vor, wenn die inländische Wohnung lediglich berufsbedingt bewohnt wird. 2. ...mehr