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Ende März hat der Richterwahlausschuss für vier Bundesgerichte insgesamt 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den BGH sind fünf Richterinnen und vier Richter, für den BFH drei Richterinnen und zwei Richter, für das BVerwG zwei Richterinnen und für das BAG eine Richterin und ein Richter gewählt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Leitsatz (redaktionell) Wenn in einem privatrechtlichen Vertrag den minderjährigen Kindern lediglich die Nutzung von Eigentumswohnungen überlassen wurde, ohne daß sie mit Vermieterpflichten belastet wurden, liegt lediglich eine ...mehr

der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitglieder-versammlung am 25.11.2017 in Berlin Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum von der letzten Mitgliederversammlung am 26.11.2016 in Nürnberg bis heute. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Durch Teilungserklärung begrenzte Bestellungszeit und vertraglich vereinbarte Verlängerung durch Verwalter Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Verfahrenskosten werden der Antragstellerin auferlegt. Eine Erstattung von außergerichtlich angefallenen Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen höherem Verlustrücktrag aus Veräußerungsverlusten gemäß § 17 EStG und verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Mindestbesteuerung Leitsatz (NV) 1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG insoweit, als in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung Normenkette TDG § 6 Nr. 1, 2 Abs. 2 Nr. 5; UWG § 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 12.4.2002 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Münster teilweise abgeändert. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG (Schadensverursachung durch einen von einem Traktor angetriebenen Kreiselmäher beim Mähen einer als Weideland genutzten Wiesenfläche; Anschluss an BGH, Urt. v. 24.3.2015 - VI ZR 265/14 VersR 2015, ...mehr

der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitglieder-versammlung am 26.11.2016 in Nürnberg Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum von der letzten Mitgliederversammlung am 28.11.2015 in Weimar bis heute. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gefährdung von Steueransprüchen und Steuerabzug bei Bauleistungen Leitsatz (redaktionell) Die Regeln über den Steuerabzug bei Bauleistungen in §§ 48-48d EStG i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30.08.2001 gelten in gleicher Weise für in- und ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 287,54 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.08.1990 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden zu 23 % der Beklagten und zu 77 % der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die registerrechtliche Anmeldung einer Änderung des Vorstands (§ 67 BGB) bedarf es auch eines urkundlichen Nachweises der Annahme der Wahl. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beteiligten vom 30.3.2010 gegen den Beschluss des AG Charlottenburg vom 23.3.2010 wird nach eine...mehr

Rz. 24 Eng mit der festen Einrichtung verwandt ist die Regel, dass die Geschäftseinrichtung oder Anlage nicht nur vorübergehend eine Verfügungsmacht hat. Die Verfügungsmacht ist nach deutschem Verständnis eine zwingende Voraussetzung für das Bestehen einer Betriebstätte. Daher kann, anders als in anderen Ländern, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unerlaubtes bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 29. April 1998, soweit es sie betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, daß sie – jeweils unerlaubt handelnd ...mehr

I. [4] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die unter anderem in MDR 2020, 985 veröffentlicht ist, ausgeführt, ein Anspruch aus § 7 StVG, § 115 VVG sei nicht gegeben, weil die Haftungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG nicht vorlägen. In tatsächlicher Hinsicht sei aufgrund der Beweisaufnahme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die Regelung des § 291 Abs 2 S 4 SGB 5, wonach die elektronische Gesundheitskarte (eGK) mit einem Lichtbild des Versicherten zu versehen ist, ist sowohl mit dem Recht auf ...mehr