13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Für die registerrechtliche Anmeldung einer Änderung des Vorstands (§ 67 BGB) bedarf es auch eines urkundlichen Nachweises der Annahme der Wahl. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beteiligten vom 30.3.2010 gegen den Beschluss des AG Charlottenburg vom 23.3.2010 wird nach eine...mehr

Musterdokument öffnen An das _________________________ Klage des Landwirtes Hans Schmerzensreich, Krankenhausstr. 4, 45307 Sorgenvoll – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gründlich und Partner gegen die Sicherheit Versicherungs-AG, vertreten durch ihren Vorstand _________________________, Prämienstr. ...mehr

Den Grundstücken stehen gleich: Erbbaurechte Gebäude auf fremdem Grund und Boden sowie dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte nach den Vorschriften des WEG und des § 1010 BGB.[1] Erbbaurecht Dem Eigentum als Vollrecht am Grundstück entspricht bei Erbbaurechten grunderwerbsteuerlich die Erbbauberechtigung als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unerlaubtes bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 29. April 1998, soweit es sie betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, daß sie – jeweils unerlaubt handelnd ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die Regelung des § 291 Abs 2 S 4 SGB 5, wonach die elektronische Gesundheitskarte (eGK) mit einem Lichtbild des Versicherten zu versehen ist, ist sowohl mit dem Recht auf ...mehr

Das Gericht wird nicht von Amts wegen tätig, sondern nur auf Antrag eines Beteiligten. Beteiligter in diesem Sinne ist jeder, der an der Bestellung des Notgeschäftsführers ein Interesse hat. Das können neben den einzelnen Gesellschaftern sonstige Organmitglieder, der Betriebsrat oder auch – wie im vorgenannten ...mehr

Ende März hat der Richterwahlausschuss für vier Bundesgerichte insgesamt 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den BGH sind fünf Richterinnen und vier Richter, für den BFH drei Richterinnen und zwei Richter, für das BVerwG zwei Richterinnen und für das BAG eine Richterin und ein Richter gewählt ...mehr

Leitsatz 1. Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen zwei Erwerbsvorgänge i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor. 2. "Bestimmter Sachverhalt" i.S.d. § 174 Abs. 4 AO ist der einzelne Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. Es muss ...mehr

der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 28.11.2015 in Weimar Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum von der letzten Mitgliederversammlung am 22.11.2014 in Marburg bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft ...mehr

Zur Unterstützung und Vorbereitung einer besseren Integration von mobilitätseingeschränkten Personen in die Beratung und Behandlung in Krankenhäusern kann anhand ausgewählter Beispiele folgende Checkliste einbezogen werden.[1] Planungsschritte und Maßnahmen zur Vorbereitung der Aufnahme, des Aufenthalts und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Realisierung der Betriebsgefahr eines Traktors. Beschädigung eines Grashäckslers durch zuvor von Kreiselschwader abgefallenen Metallzinken. Zurechnung eines Schadens auf Betriebsgefahr eines KfZ Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schaden ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG "bei dem Betrieb" eines ...mehr

Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 24.11.2012 in Bremen Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 26. November 2011 in Darmstadt bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entnahme von steuerbegünstigtem Strom durch kommunale Eigenbetriebe. Stromsteuerfür 1999 und 2000 Leitsatz (redaktionell) 1. Die Ergänzung des § 2 Nr. 3 StromStG in der ab dem 1.1.2000 gültigen Fassung um die kommunalen Eigenbetriebe, die auf der Grundlage der Eigenbetriebsgesetze und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unentgeltlicher zeitlich befristeter Nießbrauch für ein Kind; Gestaltungsmißbrauch Leitsatz (amtlich) Bestellen die Eltern ihrem Kind unentgeltlich einen zeitlich bis zum 27.Lebensjahr befristeten Nießbrauch an einem Grundstück, welches das Kind anschließend an die Eltern ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. März 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 568/02 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 34.099,83 € nebst Zinsen in Höhe ...mehr